PM Das Parlament kann man nicht nur in Euro und Cent bewerten

Pressemitteilung Nr. 010/2011
Kiel, den 26.01.2011

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Steuerzahlerbund/Wahlrecht:
Das Parlament kann man nicht nur in Euro und Cent bewerten
Zu r Unterschriftensammlung des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein für
eine Reduzierung des Landtages auf 51 Abgeordnete erklärt die Vorsitzende der SSW-
Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:


„Man kann das Parlament nicht allein in Euro und Cent bewerten, wie es der
Steuerzahlerbund macht. Wenn es nur um das Geld geht, wäre ein Landtag mit 25
Abgeordneten noch viel billiger als ein Landtag von 51, aber es geht hier um
Demokratie und die braucht eine Mindestzahl an Abgeordnete, die sich in
Sachthemen einarbeiten, die Regierung kontrollieren und die verschiedenen
Wählerinteressen vertreten können. Der SSW wird deshalb weiter dafür kämpfen,
dass der Landtag wieder aus 69 Abgeordneten besteht. Das Problem ist nicht die
bisherige Zielgröße, sondern dass die CDU, die FDP und die SPD die Landesverfassung
so ändern wollen, dass die Zahl 69 regelmäßig deutlich überschritten wird.“