Kirstin Funke: Hochschulen sind auf gutem Weg, brauchen aber weitere Frei- und Gestaltungsräume

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 025/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 26. Januar 2011
Sperrfrist: Redebeginn



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Hochschulgesetznovelle
Kirstin Funke: Hochschulen sind auf gutem Weg, brauchen aber weitere Frei- und Gestaltungsräume
In ihrer Rede zu Top 4+44+51 (Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes) sagte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Kirstin Funke:
„Die ‚kleine’ Hochschulgesetzesnovelle, über die wir jetzt zum zweiten Male debattieren, ist ein richtiger Schritt, um akute Missstände des derzeitigen Hochschulgesetzes zu beheben. Es war für alle von Anfang an klar, dass dies nicht der finale Wurf sein sollte. Dennoch konnten schon mit wenigen Neujustierungen erhebliche Erleichterungen bewirkt werden, die auch schnell wirksam werden können.
Daher ist es für uns jetzt wichtig – vorbehaltlich einer heutigen Verabschiedung der vorliegenden Novelle – nach vorne zu sehen und dabei zu überlegen, wie zusätzliche und weitreichende Verbesserungen für den Hochschulstandort in Schleswig-Holstein erreicht werden können. Meiner Ansicht nach wird es ein Schwerpunkt sein, wie wir im Rahmen einer großen Novelle des Hochschulgesetzes weitere Erleichterungen und Fortschritte im Bereich der Drittmitteleinwerbung schaffen und wie wir auch weitere Maßnahmen zur Deregulierung ergreifen können. Dazu gehören auch Gesichtspunkte, wie wir den Hochschulen – auch durch eine größere inhaltliche Eigenständigkeit und finanzielle Unabhängigkeit – weitere Freiräume und Gestaltungsräume eröffnen können.
Die Hochschulen sollten künftig verstärkt dafür Sorge tragen, neues Wissen und neue Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft zu tragen. Deshalb werden wir die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 privaten Unternehmen verbessern. Dies unterstützt die Hochschulen auch bei der Entwicklung profilbildender Schwerpunkte. Dies sind alles Punkte für eine große Hochschulgesetzesnovellierung, die wir anstreben.
Zugleich wollen wir mit dem vorliegenden Antrag zur Umstrukturierung des Universitätsrates und des Medizinausschusses verdeutlichen, dass diese Strukturentscheidung für uns nicht nur nicht auf die lange Bank geschoben werden soll, sondern dass wir eine solche Entscheidung auch vor der Ingangsetzung einer großen Novelle fällen wollen. Abzuwarten sind die Ergebnisse des Wissenschaftsrates, damit dieses Thema auf der Basis der neuen Erkenntnisse diskutiert werden kann.
Dass alle Hochschulen Schleswig-Holsteins bereits auf einem guten Weg sind, verdeutlicht der Bericht über die Entwicklungen im Hochschulbereich der Zielvereinbarungsperiode 2009 bis 2013. Aber auch wenn der Frauenanteil der Studierenden in Schleswig-Holstein schneller wuchs als der Bundesdurchschnitt und sich der Anteil der weiblichen Professoren an der Fachhochschule Kiel um 3,9 Prozent auf 17,4 Prozent steigerte, so können noch nicht alle Hochschulen vergleichbare Zahlen vorlegen. Umso wichtiger ist es deswegen, bei Zielvereinbarungen auch die Gleichstellungsbeauftragte anzuhören, die Verbesserungsvorschläge aus ihrem originären Gebiet geben kann. Aus diesem Grund haben wir, CDU- und FDP-Fraktion, dies in unseren Änderungsvorschlägen zum Hochschulgesetz mit aufgenommen.
Auch im Bereich der Internationalisierung haben sich die Hochschulen des Landes in der vorgegebenen Zielvereinbarungsperiode auf den Weg gemacht. Die Fachhochschule Flensburg konnte beispielsweise die Anzahl der Studierenden, die ein Auslandssemester antreten, im Studienjahr 2009/2010 um 23 Prozent auf nun 48 Prozent der Studentenschaft steigern. Das ist beachtlich und kann ein Ansporn für andere Hochschulen sein.
Dass die schleswig-holsteinischen Hochschulen trotz mancher politischen Schlagzeile im vergangenen Jahr nichts an Ansehen eingebüßt haben, zeigt auch der gestrige Beschluss der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, die dem IPN (Institut für Pädagogik und Naturwissenschaften) eine weitere Forschungsförderung für weitere sieben Jahre und Potential zur Exzellenz bescheinigt. Und so bin ich mir sicher, dass bis zum Ende der Zielvereinbarungsperiode 2013 der positive Weg der Hochschulen weiter beschritten wird.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/