Rasmus Andresen zur Hochschulgesetz-Novelle

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOPs 4+44+51 – Änderung des Hochschulgesetzes Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Rasmus Andresen: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Der kleinen Hochschulgesetz- Nr. 040.11 / 26.01.2011
Novelle fehlt der große Wurf
In Ihrer Hochschulpolitik, Herr Minister, fehlt der große Wurf, die Vision für 2020. Wir begrüßen Teile der Novellierung des Hochschulgesetzes. So ist es gelungen, unseren Grünen Antrag zur Einrichtung gemeinsamer Studiengänge in die Hochschulgesetz- Novellierung einfließen zu lassen. Dies führt zu konkreten Verbesserungen an den Hochschulen. Wir bedauern es aber ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen im Bil- dungsausschuss keine Kompromisse mehr eingehen wollten und im Eilverfahren und ohne Anhörung das Hochschulzulassungsgesetz ändern.
Wir kritisieren dies scharf und setzen dem eigene Schwerpunkte durch unsere Ände- rungsanträge entgegen. Wir wollen die Zugänge zum Masterstudium erleichtern und diese nicht wie Sie gerade für FachhochschulabsolventInnen verschlechtern. Unter den Verschärfungen, die Sie bei der Zulassung zum Master einführen, leiden vor allem Ba- chelorabsolventInnen von Fachhochschulen. Gerade an Fachhochschulen gibt es zu wenig Masterstudienplätze. Durch den Hochschulpakt II produzieren wir 10.000 weitere BachelorabsolventInnen, die überwiegend auf einen Masterstudienplatz warten und Sie verschärfen die Hürden. Wir wollen mehr Durchlässigkeit schaffen. Mit dem Bachelo- rabschluss muss man die Möglichkeit bekommen ein Masterstudium aufnehmen zu können.
Wir wollen dafür sorgen, dass Teilzeitstudiengänge zur besseren Verzahnung von Stu- dium und Beruf oder Studium und Familie keine Ausnahme mehr sind, sondern eine selbstverständliche Studienform.
Gleichstellungspolitik soll deutlich aufgewertet werden. Sie soll als Aufgabe direkt bei den Präsidien angesiedelt werden und die Gleichstellungsbeauftragten sollen ein Veto- Seite 1 von 2 recht bei Entscheidungen bekommen, die der Gleichstellung entgegenstehen. An der größten Universität des Landes, der Christian-Albrechts-Universität, ist dies schon üb- lich.
Wir wollen die Hochschulen demokratisieren. Deshalb haben wir vorgeschlagen, in ei- nem ersten Schritt den Universitätsrat abzuschaffen, so wie es die Landeshochschul- rektorenkonferenz in einem Brief an Sie, Herr Minister De Jager, gefordert hat. Leider haben Sie diesen Vorschlag im Bildungsausschuss bereits abgelehnt. Ihr Antrag zur Umstrukturierung von Universitätsrat und Medizinausschuss werden wir zustimmen. Er ist besser als gar nichts.
Die kleine Hochschulgesetz-Novelle ist Flickschusterei, es fehlt ein großer Wurf. Wir werden in den kommenden Monaten daran arbeiten und für den Fall der Fälle vorberei- tet sein.
Der Bericht der Landesregierung zum Hochschulcontrolling zeigt vor allem eins: Schles- wig-Holsteins Hochschulen sind sehr unterschiedlich und schwer miteinander zu ver- gleichen. Während technische und medizinische Fakultäten an Universitäten höhere Ausgaben pro Studierenden haben, akquirieren Sie gleichzeitig mehr Drittmittel. Die Hochschullandschaft ist vielfältig und nach der Debatte im letzten Jahr möchte ich hin- zufügen: Das ist gut so!
Wir möchten den Rahmen nutzen und uns ausdrücklich bei den Akteuren an den Hoch- schulen für ihre Arbeit bedanken. Sie leisten trotz schlechter finanzieller Ausstattung und einer chaotischen Landesregierung hervorragende Arbeit. Als Beispiel hierfür möchte ich die Universitäten in Flensburg und Lübeck nennen, die durch eigene Kon- zepte die Lücken ausfüllen, die Sie, Herr Minister, aufgerissen haben.
Ihren Stil aus dem letzten Jahr, Herr Minister, scheinen Sie beibehalten zu haben. Hochschulen stellen Sie vor vollendete Tatsachen: Ich denke hier an das auslastungs- bezogene Sockelbudget. Sie ändern damit im laufenden Haushaltsjahr die Finanzie- rungsgrundlage ohne mit den Hochschulen das vertraglich festgehaltene Benehmen herzustellen. Konfrontation statt Dialog: Dies ist nicht nur schlechter Stil, Herr Minister. Viel schlimmer ist, dass sie durch unausgegorene Konzepte den Hochschulen die letzte Luft zum Atmen nehmen. Und dies alles, obwohl die Hochschulen bereits 2007, in ihrer Zeit als Staatssekretär, deutlich gemacht haben, wie unausgegoren das bisherige Kon- zept ist.
Wir fordern Sie deshalb auf, die Einführung des auslastungsbezogenen Sockelbudgets auf 2012 zu verschieben und sich mit den Hochschulen an einen Tisch zu setzen, um das Modell zu verbessern. Wir beantragen, den Bericht zum Hochschulcontrolling in den Bildungsausschuss zu überweisen. Es gibt viele Baustellen an den Hochschulen und im Ministerium, die es verdient haben vom Parlament begleitet zu werden.
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