Gerrit Koch: Das Parlament muss handlungsfähig bleiben!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 027/2011 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Kiel, 26. Januar 2011 Parlamentarischer Geschäftsführer


Wahlgesetz
Gerrit Koch: Das Parlament muss handlungsfähig bleiben! Zur Unterschriftensammlung des Bundes der Steuerzahler Schleswig- Holstein mit der Forderung, die Zahl der Landtagsabgeordneten auf 51 zu reduzieren, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Natürlich begrüßen wir eine breite Diskussion des künftigen Wahlrechts auch und gerade im außerparlamentarischen Raum. Bei allen nötigen Reformen dürfen jedoch die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts nicht ignoriert werden.“
Koch: „Es darf auch nicht vergessen werden, dass das Parlament vor allem handlungsfähig sein muss – dass sich die Abgeordneten mit der Sacharbeit ausreichend und verantwortungsvoll beschäftigen können.“
Der Bund der Steuerzahler wirbt mit dem Satz: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ Dazu Gerrit Koch: „FDP und CDU haben mit dem im Dezember 2010 verabschiedeten Haushalt gezeigt, dass sie sehr verantwortungsvoll mit der finanziellen Situation des Landes umgehen. Erstaunlich ist doch, dass die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen zu deutlich mehr Einsparungen bei sich selbst bereit waren als die Kollegen von SSW und Grünen.“
Der Wahlrechtsvorschlag von CDU und FDP würde zu einer Verkleinerung des Parlaments führen. „Auch wenn die Landeswahlleiterin auf Grundlage des Ergebnisses der Landtagswahl 2009 mit unserem Vorschlag auf 89 Abgeordnete kommt, würde dies dem Wählerwillen entsprechen. Die derzeitige Zielgröße von 69 Abgeordneten in der Landesverfassung kann bei Zugrundelegung des derzeitigen Systems einer Mehrheitswahl mit Verhältnisausgleich nie sicher und punktgenau erreicht werden, da rechnerisch immer Mehrsitze mit der Folge deren Kompensierung durch Ausgleichsmandate möglich sind. Deshalb brauchen wir zwingend die angestrebte Verfassungsänderung!“, so Koch abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/