Bernd Voß zum Dioxinskandal

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 24, 25, 26 – Dioxin in Futtermitteln Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
Bernd Voß: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 044.11 / 27.01.2011

Die Agrarindustrie bekommt ihre selbst produzierten Risiken nicht in den Griff Lebensmittelskandale gehen in Mitteleuropa meistens von Futtermitteln aus. Sehr oft ist Dioxin beteiligt. Sie wiederholten sich in den letzten zehn Jahren mindestens ein Mal jährlich. Die Aktionspläne werden dann vorgestellt. Die Punkte des jetzigen Aktions- plans hatten wir zum großen Teil auch bereits zu Seehofers Zeiten – nur umgesetzt wurde ungenügend.
In dieses Bild passen Äußerungen des ehemaligen Umweltministers und angehenden Ministerpräsidentenkandidaten von Boetticher: Er sprach beim Neujahrsempfang in Schenefeld vom Geschäft der Medien mit der Angst und macht deutlich, dass nie eine Lebensgefahr von mit Dioxinen belasteten Lebensmitteln ausgegangen wäre. Außer- dem sei es ein Irrglaube, dass man so etwas in Zukunft verhindern könne.
Mit solchen Äußerungen verspielt er gewachsenes Vertrauen von VerbraucherInnen in die Produkte des Landes. Da ist der amtierende Ministerpräsident schon konsequenter: In seiner Presse zu dem Thema fordert er härtere Strafen. Wenn es dann an eine tief- ergehende, systematische Ursachenbekämpfung geht, wird gerne von einzelnen Krimi- nellen geredet.
Dass aber jetzt in diesem Fall sichtbar auch eine Raiffeisengenossenschaft als Abneh- mer belasteter Futterfette durch Unterschlagung von Lieferantenlisten tief in den Fall verstrickt ist, macht deutlich: Es gibt neben dem einen schwarzen Schaf nicht die vielen ahnungslosen weißen Schafe. Sie haben es erst durch den Handel mit diesen Hasadeuren möglich gemacht, dass diese lukrativen kriminellen Geschäfte gemacht Seite 1 von 3 werden konnten. Die systematische Entsorgung von Giftmüll über Futtermittel in die Lebensmittelkette. Daher gehören auch die öffentlich genannt, die unmittelbaren Han- del mit dem schwarzen Schaf betrieben haben. Öffentlichkeit und die Gefahr für die Reputation ist ein wichtiger ökonomischer Faktor. Wir wissen bis heute nicht, wer die vergifteten Chargen aus Uetersen oder Bösel bezogen hat.
Transparenz und Öffentlichkeit wäre die erste und zentrale Forderung. Es gibt einige zentrale Forderungen für eine Reform des Futtermittelrechts, die eigentlich selbstver- ständlich sein sollten; sind sie aber nicht. Die Futtermittelwirtschaft hat es immer wieder geschafft zu verhindern, dass es ein Reinheitsgebot gibt, eine rechtlich verbindliche Positivliste, was rein darf in ein Futtermittel,
Weitere Forderung ist eine offene Deklaration: Was ist drin, in welchen Mengen und wann wurde es von wem erzeugt. Es schließt sich an die Forderung nach einer Erklä- rung, dass auch nichts Verschnittenes, z.B.Giftmüll, untergemischt wurde.
Die Forderung nach einer verschuldensunabhängigen Haftpflichtabsicherung schließt sich an. Wir können dann die weiteren Forderungen des 14 Punkteplans der Bund- Länder Agrar- und VerbraucherministerInnenkonferenz und den Fahrplan weitgehend zur Kenntnis nehmen. Entscheidend bleibt, was wird umgesetzt.
In den letzten Tagen scheint die Bereitschaft da zu sein, auch in nationalem Alleingang umzusetzen. Erst gestern hat Bundesministerin Aigner sich bei den europäischen Kol- legen nicht mit zentralen Forderungen nach Haftpflicht und Positvliste durchsetzen können.
Diese Krise hatte ihren Ursprung in Schleswig-Holstein. Auch wenn die Systeme der Eigenkontrolle der Unternehmen an Haupt und Haaren reformiert werden. Mit wirklich gewollten, umfassenden Analysen müssen endlich mal die wesentlichen Risiken abge- steckt werden. Es ist besser, ein riskantes Unternehmen am Anfang der Futterkette zu kontrollieren, als Millionen von Eiern oder Schweinebraten hinterherlaufen zu wollen.
Es wird zu einer Aufstockung der der bisher 3,5 Stellen Futtermittelkontrolleure in Schleswig-Holstein kommen müssen. Für die Finanzierung der öffentlichen Kontrollen brauchen wir die rechtliche Möglichkeit der Erhebung risikobasierter Umlagen der Bran- chen. Dafür muss sich das Land endlich einsetzen.
Die deutsche und die schleswig-holsteinische Agrar- und Ernährungspolitik ist auf billi- ge, am Weltmarkt orientierte Massenerzeugung ausgerichtet. Diese Exportstrategie ist den Bauern nicht unbedingt gut bekommen. So ist allein im Jahr 2008 jeder sechste Schweinehalter, insgesamt 14.000 Betriebe, in Deutschland ausgeschieden.
Auf die zerstörerische Wirkung dieser offensiven Exportstrategie für regionale Märkte in den Ländern der Dritten Welt will ich an dieser Stelle nicht eingehen. Auch nicht darauf, dass 70 Prozent der Eiweißfuttermittel importiert werden müssen, um hier überhaupt diese intensive Tierhaltung zu betreiben. 2 Aber man hat Betriebe in ein hochriskantes System der Tierhaltung reinlaufen lassen. Jetzt sind infolge der europaweiten und weltweiten Folgen des Futtermittelskandals die Märkte zusammengebrochen. Die Europäische Union wird mit öffentlichem Geld eine private Lagerhaltung der Schweinefleischberge finanzieren. Ich lasse an dieser Stelle eine Bewertung.
Der Besuch der Europäischen Futtermittelkontolleure gestern in Schleswig-Holstein ist vor dem Hintergrund der europaweiten Folgen und weltweiten Auswirkungen nicht als reiner Höflichkeitsbesuch zu verstehen.
Der Skandal zeigt aber auch die dringende Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Ag- rar- und Ernährungspolitik hin zu einer fairen bäuerlichen, tier- und umweltgerechten Landwirtschaft- einer bodengebundenen Tier- und Lebensmittelproduktion. Gut für Wasser, Artenvielfalt und ländlicher Wirtschaftsentwicklung.
Das immer größer werdende Ausmaß der Belastung, die monatelang unbemerkte Ver- giftung von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Produkten der Futtermittelkette und der Massentierhaltung zeigen, dass die Agrarindustrie ihre selbst produzierten Ri- siken nicht in den Griff bekommt.



***



3