Carsten-Peter Brodersen: Richtige Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 029/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 27. Januar 2011
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Futtermittelrecht
Carsten-Peter Brodersen: Richtige Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen!
In seiner Rede zu Top 24/25/26 (Anträge zum Futtermittelrecht) sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen:

„Zunächst möchten wir der Ministerin Frau Dr. Rumpf und ihren Mitarbeitern für die stetige, ausführliche Informationsweitergabe und für das verantwortungsvolle Krisenmanagement der letzten Wochen unseren Dank aussprechen.
Futtermittel sind Lebensmittel für Tiere. Abfallentsorgung durch den Tiermagen war und ist nicht akzeptabel! Wer bewusst technische Fette mit überhöhten Dioxingrenzwerten als Futterfette vertreibt, handelt gegen das Gesetz und muss zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus wird auf sträfliche Weise das Vertrauen des Handels, der Landwirte und der Verbraucher missbraucht.
Mit dem Berichts-Antrag von CDU und FDP soll dem Parlament ein Überblick über das Krisenmanagement, die Information der Öffentlichkeit, die Gefährdung von Verbrauchern und der Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesministerien gegeben werden. Ziel ist es, dem gesamten Plenum das Ausmaß und auch die erforderlichen Konsequenzen des Dioxin-Skandals zu verdeutlichen.
Nur wenn man diesen Skandal in seiner Gänze betrachtet, ist es möglich, die richtigen Entscheidungen in Bund und Land zu treffen. Bundesministerin Aigner hat am 18. Januar mit den verantwortlichen Landesministern ihren Aktionsplan erarbeitet - Einen Aktionsplan, den die Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 FDP unterstützt!
Dieser Aktionsplan „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“ enthält Maßnahmen, die von der FDP schon am 10. Januar auf Bundesebene vorgeschlagen worden sind, sowie die Vorschläge der schleswig-holsteinischen Ministerin, Frau Dr. Rumpf.
Wichtig sind hierbei die Aspekte der Einführung einer Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe und einer Meldepflicht für Labore. Außerdem sollen Produktionsströme von Futtermitteln und technischen Stoffen konsequent getrennt sowie Kontrollen standardisiert und stetig verbessert werden. Zudem müssen Betriebe künftig verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Die FDP wird sich deshalb für eine zügige Umsetzung des Aktionsplans einsetzen. Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher muss wieder hergestellt werden. Und an dieser Stelle muss einmal deutlich gesagt werden, dass es einfach unredlich ist, die ökologische Landwirtschaft als Allheilmittel zu verkaufen und andererseits die konventionelle Landwirtschaft pauschal zu verteufeln. Beide haben ihre Daseinsberechtigung und beide sorgen bei uns in Deutschland für ausreichende, günstige und gesunde Ernährung.
Die Vorschläge aus dem Aktionsplan sind richtig und wichtig, um in Zukunft kriminelle Handlungen in der Futter- und Lebensmittelproduktion einzudämmen, doch eine hundertprozentige Sicherheit ist schwer zu gewährleisten.
An erster Stelle des Aktionsplans steht die Initiative des Bundes zur Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe. Es ist unzweifelhaft, dass Betriebe, die Futtermittel für lebensmittelliefernde Tiere herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, einer grundsätzlichen Zulassungspflicht unterworfen werden müssen. Ein guter Ansatz ist hier auch, dass Futterfette und Futterfettsäuren nur in Anlagen hergestellt oder gehandelt werden dürfen, in denen ausschließlich Lebensmittel ODER Futtermittel hergestellt werden. Der erste Punkt des Aktionsplans mit Länderbezug, der EU-weit umzusetzen ist, ist die Positivliste, die auflistet, welche Einzelfuttermittel, die an lebensmittelliefernde Tiere verfüttert beziehungsweise zu Mischfuttermittel werden sollen, verarbeitet werden dürfen.
Für eine solche verpflichtende Anwendung wird sich der Bund auf EU- Ebene einsetzen. In Schleswig-Holstein wird sie dann durch entsprechende Experten umzusetzen sein.
Einen weiteren wichtigen Punkt mit landespolitischer Relevanz stellt die Rückverfolgbarkeit dar. Schleswig-Holstein wird in Abstimmung mit dem Bund Schwachstellen bei der Rückverfolgbarkeit von belasteten Futtermitteln analysieren, beseitigen und bei Bedarf Rechtsvorschriften erlassen.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Die Verbesserung eines ländereinheitlichen Modells zur risikoorientierten Futtermittelkontrolle ist ebenso wie die Absicherung eines abgestimmten Qualitätsmanagements der Überwachung und ebenso wie das Dioxin- Monitoring wichtiger Bestandteil des erarbeiteten Aktionsplans.

Aus unserer Sicht ist das derzeit Mögliche bedacht, doch, wie schon gesagt, kriminelle Handlungen wird man nicht gänzlich verhindern können.
Wir schaffen Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass künftiges Fehlverhalten in Zukunft schneller erkannt und aufgedeckt werden kann.
Weiterhin muss der Fokus darauf bleiben, dass Analysemethoden verbessert und beschleunigt werden. Außerdem müssen mit der Wirtschaft gemeinsame Strategien entwickelt werden, wie verhindert werden kann, dass Dioxine überhaupt in die Umwelt gelangen.
Sowohl der Bericht der Ministerin als auch die bisherigen Arbeitsergebnisse nur vier Wochen nach Bekanntwerden dieses Dioxinskandals zeigen, dass Schleswig-Holstein sowie der Bund effektiv und schnell auf diese Krise reagiert haben. Jetzt gilt es, diesen Aktionsplan zeitnah umzusetzen. Unterstützen Sie diesen Aktionsplan!“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/