Kirstin Funke: Wir unterstützen nachdrücklich die Umsetzung einer Nordseestrategie

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 031/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 27. Januar 2011
Sperrfrist: Redebeginn



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Europa
Kirstin Funke: Wir unterstützen nachdrücklich die Umsetzung einer Nordseestrategie
In ihrer Rede zu Top 19+32 (Europapolitik / europäische Nordseestrategie) sagte die europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:

„Nordseestrategie und Europapolitik wieder aufbauen – zwei Themen die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, aber auf den zwei- ten Blick doch wieder so viel, dass das eine Thema das andere ad absur- dum stellt.
Kurz ein paar Worte zur Nordseestrategie: Wie ist hier die Lage? - In der Nordseekommission wird seit mindestens Mitte 2009 über die Entwicklung einer Nordseestrategie gesprochen. Im Dezember 2009 gab es eine Vor- standssitzung in Kiel, mit der Landesregierung als Gastgeber. Im Mittel- punkt dieser Sitzung stand die Entwicklung einer von allen Regionen und Mitgliedstaaten rund um die Nordsee getragenen Nordseestrategie. Über das ganze letzte Jahr wurde eine Initiativstellungnahme des AdR zum Thema Nordseestrategie entwickelt. Der politische Wille und das Handeln des Landes ist also vorhanden und dokumentiert. Staatssekretär Maurus hat dies zuletzt auch im Ausschuss erneut belegt.
Also ist die Ausgangslage klar. Der politische Wille ist vorhanden in Schleswig-Holstein und den anderen Parlamenten der Regionen. Wo liegt also das Problem? - Insbesondere auf der Ebene der Mitgliedstaaten, in der Kommission und auch in der zuständigen Generaldirektion gibt es noch Zurückhaltung. Ja, hier gilt es noch auf allen Ebenen Überzeu- gungsarbeit zu leisten. Aus meiner Sicht muss das aber Zusammenfallen mit entsprechenden Entwicklungen in der Strukturpolitik der EU. Solange Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 die entsprechenden Programme weniger attraktiv erscheinen als andere, werden hier auch keine Anreize gesetzt.
Für unser Land gilt: Von Küste zu Küste! Genau wie im Ostseeraum hat Schleswig-Holstein ein Interesse daran, weitere Entwicklungspotenziale im Nordseeraum zu erschließen. Die FDP unterstützt nachdrücklich die Umsetzung einer Nordseestrategie. Großbritannien und die Niederlande sind uns nicht nur geographisch nah. Mir scheinen hier Kooperationen lohnenswerter als z.B. mit Archangelsk. Ob wir aber dafür einen Antrag benötigen, der nur Entwicklungen nachvollzieht, sei dahingestellt. Ich schlage daher Ausschussüberweisung vor, damit wir uns des Themas weiter annehmen können.
Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, Sie sehen, im Bereich der Nordseestrategie ist die Regierung seit Ende 2009 aktiv in die Begleitung und Beratung mit eingestiegen. Sie stellen sich mit einem Antrag, der ei- nen Aufbau der Europapolitik fordert, selbst ins Abseits. Sie scheinen nicht verstanden zu haben, wie unterschiedlich man Schwerpunkte in die- sem Politikbereich setzen kann und man kann Ihnen fast unterstellen, Sie wollen es auch gar nicht.
Lieber Kollege Fischer, es hat mich als junge Abgeordnete doch ent- täuscht, dass Sie sich selbst mit diesem Antrag untreu werden. Sie haben gerade uns Neuen im Ausschuss, wenn wir nach schnellen Entscheidun- gen drängten, vorgehalten, dass in der Vergangenheit bei der Europapoli- tik des Landes immer nach einem Konsens über Fraktionsgrenzen hinweg gesucht wurde. Mit Ihrem Antrag führen Sie genau das aus, was Sie bei uns kritisierten. Dieser Antrag zeigt weder Dialogbereitschaft noch die Be- reitschaft anzuerkennen, was seit Herbst 2009 im Bereich der Europapoli- tik von dieser Landesregierung geleistet wurde. Denn was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist größtenteils bereits umgesetzt beziehungsweise schon in Angriff genommen worden.
Nehmen wir Ihren Punkt ‚das soziale Europa’: Im Entwurf der Dänemark- strategie beispielsweise wird aufgezeigt, wie eine wirtschaftliche- und ar- beitsmarktpolitische Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg aussehen kann. Was gibt es sozialeres als Bürgern die Möglichkeit zu geben, einer geregelten und sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach- zugehen, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können?
Zu Ihrer Forderung, dass die Kontakte zu den europäischen Institutionen ausgebaut werden: Diese Landesregierung hat es erstmals ermöglicht, dass das Hanse Office in Brüssel selbständig ein Netzwerk in Brüssel aufbauen kann, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Denn nur wer ständig vor Ort ist, hat die Möglichkeit, nachhaltig für das Land zu agieren und diese Kompetenz übt das Hanse Office in seiner Zuständigkeit aus.
Dieses Hohe Haus hat in der Dezembersitzung den Haushalt für 2011/2012 verabschiedet, der eine Sicherstellung der europäischen In- formationsarbeit von europe direct über den Landesverband Schleswig- Holstein der Europa-Union Deutschland gewährleistet. Hier gibt es eine weitreichende Planungssicherheit vor Ort. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3
Der kulturelle Bereich in der Europapolitik spielt eine ganz wesentliche Rolle in der Politik dieser Landesregierung. Sie hat sich auch frühzeitig zur Unterstützung der Bewerbung Sonderburgs zur Kulturhauptstadt be- kannt und Unterstützung zugesagt.
Ihr Antrag ist ohne Grundlage. Wir lehnen ihn ab.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/