Bernd Voß zur Sicherheit von Kinderspielzeug

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 20 und 23 –Sicherheit von Kinderspielzeug Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der verbraucherpolitische Sprecher Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
Bernd Voß: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 047.11 / 27.01.2011



Für eine neue Spielzeugrichtlinie
Vorweg möchte ich sagen: wir begrüßen sehr den Beschluss des Bundesrates vom 17. Dezember letzten Jahres zur Bundesratsinitiative Anpassung der EU- Spielzeugrichtlinie.
Die EU-Spielzeugrichtlinie ist zu Recht von Verbraucherschutzorganisationen massiv kritisiert worden. Als sie vor gut zwei Jahren im Dezember 2008 beschlossen wurde, haben die Grünen im Europaparlament deshalb auch gegen diese Richtlinie gestimmt. Sie ist nicht nur nachbesserungsbedürftig, sie ist katastrophal.
Die Grünen im Europaparlament haben sich übrigens dafür ausgesprochen, dass Spiel- zeug von einer unabhängigen Stelle geprüft werden soll, bevor es in den Handel ge- langt. Die deutschen Europaabgeordneten von CDU/CSU und FDP haben dagegen ge- stimmt. Die Folge dieses falsch verstandenen Marktliberalismus ist, dass die Herstelle- rInnen sich weiterhin die Sicherheit von Kinderspielzeug selbst bescheinigen können. Benachteiligt am Markt werden durch diese falsche Verbraucherpolitik Unternehmen, die sich redlich um sichere Produkte bemühen
Wir haben im April letzten Jahres eine Kleine Anfrage zu den Ergebnissen der Markt- überwachung in Bezug auf Kinderspielzeug gestellt und eine erschreckende Antwort erhalten: Ein Sechstel der untersuchten Proben enthielten gesundheitsschädliche Stoffe wie Weichmacher, Benzol, Lösemittel oder Formaldehyd.
Seite 1 von 2 Alarmierend waren auch die Ergebnisse der Stiftung Warentest, die im Oktober letzten Jahres veröffentlicht wurden: Bei einem Test von 50 Spielzeugen für Kinder unter drei Jahren waren 42 mit Schadstoffen belastet. Dabei waren nicht nur Billig-Produkte, son- dern auch viele Markenprodukte.
EU-weit steigt jährlich die Zahl der vom Markt genommenen, gefährlichen Produkte mit zweistelligen Wachstumsraten. Ganz oben auf der Liste steht dabei Kinderspielzeug.
Der eigentliche, weit schwerwiegendere Kritikpunkt, den wir haben ist: Sowohl die Lan- desregierung als auch die Bundesregierung verstecken sich beim Problem der Ge- sundheitsgefährdung durch Kinderspielzeug hinter der EU.
Bund und Länder müssen ihre eigenen Handlungskompetenzen nutzen und eigene hö- here Sicherheitsstandards setzen, um Kinder wirkungsvoll vor diesen Gefahren zu schützen. Die Möglichkeiten dazu werden nicht wahrgenommen. So wird auch Europa sich nicht erfolgreich auf einem hohen Niveau entwickeln können.
Wir brauchen auch eine bessere Marktüberwachung. Dabei sollte die länderübergrei- fende Zusammenarbeit, insbesondere mit Hamburg, verbessert und auch verstärkt Ein- fuhrkontrollen durchgeführt werden. Es ist besser, den Container mit belastetem Spiel- zeug am Werk oder im Einfuhrhafen sicherzustellen, als die Gesundheit von Kindern zu gefährden.
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein kritisiert in dem Zusammenhang, dass kei- ne Angaben zu den HerstellerInnen oder HändlerInnen der beanstandeten Produkte gemacht werden. Auch ist nicht klar, ob, und wenn ja, in welcher Weise Nachkontrollen gemacht werden.
Neben der Marktüberwachung brauchen wir eine bessere Verbraucherinformation, mehr Transparenz, die Benennung der schwarzen Schafe und wirkungsvollere Sanktio- nen gegen die Verantwortlichen.
Wir fordern daher, dass Bund und Länder nicht warten dürfen bis zur Überarbeitung der EU-Richtlinie, sondern sofort Maßnahmen auf den Weg bringen. Sonst tauschen wir zu Weihnachten 2011 wie „ Alle Jahre wieder“ die Argumente aus, warum sich wieder nichts bei der Sicherheit des Kinderspielzeugs verbessert hat.
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