Andreas Beran zu TOP 20 + 23: Strengere Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug!

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 27. Januar 2011


TOP 20 + 23, Anträge zur Verbesserung der Sicherheit von Kinderspielzeug (Drucksachen 17/1083, 17/1138, 17/1201)



Andreas Beran
Strengere Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug!

Immer wieder wird in den Medien über giftige Stoffe in Kinderspielzeug und Kuscheltieren berichtet. Der im April 2010 vorgestellte Jahresreport der Europäischen Kommission zeigt, dass 2009 die Anzahl der mangelhaften Produkte um sieben Prozent erneut angestiegen ist. An erster Stelle steht wieder gefährliches, für Kinder ungeeignetes Spielzeug. Dieser Trend setzt sich in Deutschland bis nach Schleswig-Holstein fort. Hier wurden seit Anfang 2007 bis Anfang 2010 87 von 360 Proben bei Spielwaren beanstandet und dann vom Markt genommen.
Offensichtlich reichen unsere Vorschriften und Kontrollen nicht, um gesundheitlich unbedenkliches Spielzeug kaufen zu können. So wurden in der Spielzeugrichtlinie der EU viel zu lasche Grenzwerte für Chemikalien gesetzt – und selbst diese im globalen Warenverkehr oft nicht eingehalten. Man kann von Eltern nicht verlangen, dass sie Chemiespezialisten sind. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass das auf dem Markt erhältliche Spielzeug keine Gefahr für die Gesundheit ihrer Kinder ist.
Unsere Kernforderung ist das Ziel, an Kinderspielzeug aus Kunststoffen die gleichen Anforderungen wie an Lebensmittelverpackungen zu stellen. Denn kleine Kinder lutschen gern und viel an ihrem Spielzeug oder nehmen es in den Mund.
Trotz der oft länder- und parteienübergreifenden Einigkeit in vielen Parlamenten hat Verbraucherministerin Aigner es versäumt, ihre zuvor angekündigte Initiative zur Überarbeitung der EU-Spielzeugrichtlinie in Brüssel persönlich vorzustellen. Doch nicht nur das, Schwarz-Gelb in Berlin hat auch verhindert, dass eine verpflichtende und europaweite Überprüfung von Spielzeugen eingeführt wird. Zumindest auf nationaler Ebene hat Schwarz-Gelb nicht mehr als 2



Lippenbekenntnisse zu bieten: Die Interessen der Wirtschaft stehen hier leider über der Gesundheit der Kinder.
Zwischen den uns vorliegenden Anträgen besteht in der Sache große Übereinstimmung: Die EU- Spielzeugrichtlinie muss überarbeitet werden, die Grenzwerte müssen drastisch gesenkt werden. Da es mit niedrigen Grenzwerten und Verboten allein nicht getan ist, fordern wir schon lange verpflichtende Überprüfung der Spielzeuge. Diese Überprüfung ist in Deutschland am „GS”- Siegel zu erkennen. Doch sie erfolgt nach wie vor freiwillig. Deshalb sollten Spielzeughersteller nun verpflichtet werden, ihre Produkte durch unabhängige, zertifizierte Institutionen, wie z.B. den TÜV, überprüfen zu lassen, bevor sie in den Regalen der Händler landen. Darüber hinaus soll die Marktüberwachung durch ausreichende Kontrolle verbessert werden.
In einer nutzerfreundlichen, öffentlich zugänglichen Datenbank für Spielzeug sollen die Kontrollergebnisse der Marktüberwachung der Länder und des Zolls unter Nennung von Hersteller- und Produktnamen erfasst werden und die Inhaltsstoffe der Spielzeuge deklariert werden.
Meine Fraktion ist der festen Überzeugung, dass es zwar sinnvoll ist, aber alleine nicht genügt, lediglich auf europäischer Ebene Verbesserungen anzustreben. Es besteht auch national die Möglichkeit, deutlich strengere Grenzwerte für gefährliche Stoffe in Kinderspielzeug zu setzen. Hier sehe ich angesichts der fraktions- und länderübergreifenden Einigkeit in der Sache eine gute Chance, ein nationales Importverbot für riskantes Spielzeug zu erreichen.
Ich möchte zum Schluss den ehemaligen EU-Kommissar Verheugen zitieren: „Wenn es um die Gesundheit der Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben.“ Diese Worte sollten die Richtschnur für uns alle sein, um das gemeinsame Ziel umzusetzen: Schnell und wirksam alle Giftstoffe aus Kinderspielzeug fernhalten.