Flemming Meyer zu TOP 20 - Gesundheitsgefährdendes Spielzeug

Presseinformation Kiel, den 26.1.2011

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 20+23 Kinder vor Gefahren durch gesundheitsgefährdendes Spielzeug wirksam schützen Drs. 17/1083, 17/1138
Eins muss ich gleich zu Beginn deutlich sagen: Die vorliegenden Anträge befassen sich mit
einem sehr ernsten Problem. Aus Sicht des SSW wäre es deshalb völlig unverantwortlich,
diesen nicht zuzustimmen. Und weil die Fraktionen von CDU und FDP alle von ihnen
genannten Punkte im Antrag der Grünen wiederfinden, hoffe ich, dass wir uns in dieser
wichtigen Angelegenheit grundsätzlich einig sind. Denn Spielzeug soll den Kindern Freude
bereiten und sie fördern – und sie ganz sicher nicht krank machen.


Doch wir alle wissen, dass genau das seit vielen Jahren immer wieder passiert. Der Grund dafür
liegt darin, dass Kinderspielzeuge häufig in einem erschreckenden Ausmaß mit Giftstoffen
belastet sind. Natürlich ist auch diese Erkenntnis alles andere als neu. Untersuchungen der
Stiftung Warentest zeigen regelmäßig, mit welchen Stoffen Kinder hierdurch beim Spielen in
Berührung kommen. Hierzu gehören unter anderem so genannte „Weichmacher“ oder auch
„kritische Farbstoffe“, die schlimme Folgen für die Kinder haben können. Die Palette reicht hier
von Allergien über Schädigungen des Erbguts bis hin zu massiven Beeinträchtigungen der 2
Fortpflanzungsfähigkeit und Krebs. Diese Tatsache ist ganz einfach erschreckend und
beängstigend. Und ich denke, wir sollten alles daran setzen, endlich dafür zu sorgen, dass vom
Spielzeug keine akute Gesundheitsgefahr mehr ausgeht.


Gerade weil uns dieses Problem schon seit Langem beschäftigt und die bestehenden
Regelungen ganz offensichtlich nicht weit genug gehen, ist es an der Zeit, hier endlich
konsequent im Sinne der Kindergesundheit zu handeln. Doch leider ist auch die gerade
überarbeitete EU-Spielzeugrichtlinie kein Schritt in diese Richtung. Denn obwohl die Gefahren
bekannt sind, wurde hier der Schutz der Kinder kaum verbessert und in manchen Bereichen
sogar noch verschlechtert: So sind durch die Richtlinie zum Beispiel nicht einfach alle
bekannten allergieauslösenden Duftstoffe im Spielzeug verboten, sondern nur ein Teil dieser
absolut überflüssigen Substanzen. Auch die Toleranzwerte für die Ablösung von
Schwermetallen - wie beispielsweise Quecksilber - sind nicht verringert, sondern sogar erhöht
worden. Damit wird aus unserer Sicht ganz einfach eine Erkrankung der Kinder in Kauf
genommen. Für den SSW ist es deshalb völlig eindeutig, dass hier mehr passieren muss, damit
die Gesundheit der Kinder endlich über die Interessen der Wirtschaft gestellt wird.


Einen Großteil der Forderungen, die von den Grünen in ihrem Antrag gestellt werden, teilen wir
daher absolut bedenkenlos. Für einen wirksamen Schutz der Kinder vor den Gefahren im
Spielzeug muss die EU-Richtlinie dringend überarbeitet werden. Die vielen krebserregenden
oder Allergie auslösenden Stoffe haben im Spielzeug nichts zu suchen und müssen genau
erfasst und verboten werden. Und hier muss nicht nur schnell gehandelt werden. Weil immer
neue Stoffe in der Produktion auftauchen, muss die Richtlinie auch stetig überarbeitet werden.
Und da auf diesem Weg wohl nicht allzu schnell eine Einigung zustande kommt, ist von der
Möglichkeit, durch nationale Regelungen über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinauszugehen,
Gebrauch zu machen. Nach Meinung des SSW ist dieser Schritt nach den Erfahrungen mit der
aktuellen EU-Richtlinie auch dringend erforderlich. Bund und Land sind zu Recht aufgefordert,
ihren Handlungsspielraum voll zu nutzen um wirklich alle gesundheitsgefährdenden und 3
allergenen Stoffe aus dem Spielzeug zu verbannen. Grundsätzlich sollte sich der Bund auch
Gedanken darüber machen, ob es sinnvoll ist, die Zuständigkeit für die Spielzeugsicherheit bei
vier verschiedenen Ministerien zu belassen. Ich möchte jedenfalls bezweifeln, dass hierdurch
wirklich immer schnell und konsequent im Sinne der Verbraucher gehandelt werden kann.


Doch auch in Schleswig-Holstein kann und muss mehr für die Sicherheit beim Kinderspielzeug
getan werden. Wir sehen die Landesregierung klar in der Pflicht, für eine verbesserte
Ausstattung des Landeslabors zu sorgen, um hier in Zukunft stärker kontrollieren zu können.
Und natürlich ist es dann auch wichtig, die Kontrollergebnisse in einer frei zugänglichen und
benutzerfreundlichen Datenbank zu veröffentlichen. Wir hoffen, dass es auf diesem Weg
gelingt, den Verbrauchern etwas mehr Verlässlichkeit und vor allem den Kindern mehr
Sicherheit zu geben.