Anita Klahn: Es besteht erheblicher Handlungsbedarf!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 038/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 27. Januar 2011
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Verbraucherschutz / Sicherheit von Kinderspielzeug
Anita Klahn: Es besteht erheblicher Handlungsbedarf!
In ihrer Rede zu Top 20 + 23 (Sicherheit von Kinderspielzeug verbessern)) sagte die FDP-Landtagsabgeordnete Anita Klahn:

„Eltern, Großeltern, Verwandte und alle anderen, die Spielzeug für ein Kind bzw. für ihre Kinder kaufen wollen, haben es nicht leicht. In der Re- gel möchte man ein Produkt erwerben, das dem Kind gefällt, den eigenen Ansprüchen gerecht wird, pädagogisch wertvoll ist und vor allem keine versteckten gesundheitlichen Gefahren in sich birgt. Der Markt bietet eine riesige Menge an Produkten an. Die Auswahl fällt also entsprechend schwer.
Sicherheit können Gütesiegel schaffen, zumindest sollten sie das. Denn hierbei stellt sich das nächste Problem: Der Verbraucher steht auch hier vor einem Dschungel an verschiedenen Siegeln, mit teilweise sehr ver- schiedener Aussagekraft. Es sind weit mehr als ein dutzend verschiedene Siegel, vom TÜV-GS Siegel, über ein Öko-Tex Siegel bis hin zum CE- Siegel. Aber gerade wenn es um die Schadstoffbelastung geht, wiegen einige Siegel den Verbraucher in falscher Sicherheit. Wenn überhaupt auf Schadstoffe hin geprüft wurde, so geschieht dies oft nur oberflächlich. Für viele Schadstoffe fehlen Grenzwerte oder sind zu locker gefasst.
Besonders trügerisch ist hierbei das erwähnte CE-Zeichen. Dieses soll garantieren, dass Spielzeuge den in der EU geltenden gesetzlichen Vor- schriften entsprechen. Das Trügerische dabei ist nur, dass Hersteller und Importeure durch Unterschreiben einer Konformitätserklärung sich selbst die Einhaltung der Normen bescheinigen dürfen.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Übertragen wir dieses Procedere auf andere Lebensbereiche, könnten wir uns den Alltag erheblich vereinfachen: Schauen wir uns einmal den Au- tomobilbereich an. Wir könnten die TÜV-Prüfung bei Autos stark vereinfa- chen, wenn wir einfach eine schriftliche Bestätigung verlangen, in der der Besitzer des Autos die TÜV-Sicherheit seines Autos bestätigt. Dadurch steigern wir zwar nicht die Sicherheit im Straßenverkehr, aber jedes Auto hat das begehrte Siegel.
Aber gerade weil wir uns die Automobilbranche als Vorbild nehmen soll- ten, halten wir es auch für einen guten existierenden Ansatz, ein europa- weites Prüfsiegels einzuführen, welches nach dem Vorbild des TÜV-GS Zeichens durch unabhängige, strenge Prüfung verliehen wird. Diesen An- satz sollten wir weiter verfolgen.
Aber es bestehen auch andere Baustellen bei der Verbraucherinformati- on, wie wir auch der Debatte zur Verbraucherinformation heute Morgen entnehmen konnten. So gibt es die europäische Datenbank RAPEX, wel- che gefährliche Produkte listet. Leider ist diese Datenbank nur in engli- scher Sprache verfügbar und auch eine Meldepflicht von Unternehmen bei Bekanntwerden einer Gefahr besteht leider nicht. Hier muss eine bar- rierefreie, gut strukturierte Datenbank mit Meldepflicht geschaffen werden. Das am 1. Mai 2008 in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz be- inhaltet leider derzeit noch keine Spielsachen. Auch haben Verbraucher keinen direkten Informationsanspruch den Unternehmen gegenüber. Zu prüfen wären auch die Bestimmungen zur Produkthaftung.
Sie sehen an diesen Beispielen, dass in diesem Bereich erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die Sicherheit unserer Kinder ist eine sehr wichtige Aufgabe, die uns alle etwas angeht. Ich glaube, dass viele Eltern gewillt sind, bei der Wahl des Spielzeugs für ihre Kinder verantwortungs- bewusst zu handeln. Doch die meisten dürften hierbei überfordert sein. Wir können nicht von Eltern erwarten, vor jedem Spielzeugkauf erst ein- mal tagelange Recherche durchzuführen. Sie sollten vor dem Spielzeug- regal schnell und sicher erkennen, welche Produkte unbedenklich sind. Hier ist nun die Politik gefordert. Daher begrüßen wir Liberale den Be- schluss des Bundesrates vom 17.12.2010 hinsichtlich der Regelungen für Chemikalien in Kinderspielzeug dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern Rechnung zu tragen.
Dieses betone ich auch unter dem Aspekt, dass wir gerade die Rechte der Kinder in die Verfassung aufgenommen haben, in diesem Bereich bie- tet sich der Ansatz, konkret etwas für die Kinder zu tun.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/