Robert Habeck zu den Zukunftsperspektiven der jungen Generation in Schleswig-Holstein

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 49 – Zukunftsperspektiven der jungen Generation Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der Vorsitzende Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Robert Habeck: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Pragmatisch und Nr. 050.11 / 28.01.2011 unangepasst
Herr Minister Garg, ich danke für Ihren Bericht. Er sagt zusammengefasst: Die kom- menden Generationen stehen vor großen Herausforderungen, aber wir bereiten sie so gut wir können darauf vor. Und Sie verweisen auf die Hilfsfonds, Patenschaften, Teil- habekonzepte und die Schulsozialarbeit. Wir machen alles richtig, alles ist gut.
Ich bezweifle das. Erstens machen Sie nicht alles richtig und zweitens haben wir als Politik insgesamt überhaupt noch nicht die Radikalität der Herausforderungen, vor de- nen die künftige Generation steht, benannt, geschweige denn Antworten darauf gege- ben.
Dass Sie nicht alles richtig machen, kann man an der Tagespolitik ablesen. Wenn die Studie sagt, dass – ich zitiere - „der bekannte Zusammenhang zwischen Schulerfolg und sozialer Herkunft [bestätigt wird]. Junge Leute ohne Schulabschluss finden seltener eine qualifizierte Arbeit oder eine Ausbildung. Entsprechend pessimistisch blicken Ju- gendliche, die sich unsicher sind, ihren Schulabschluss zu erreichen, auch in die Zu- kunft“ – wie können Sie dann ein Schulgesetz verabschieden, dass hinterrücks die Lernmethoden, die diesen Kindern Zukunft ermöglichen, wieder hintan stellen?
Und wenn die Studie sagt, dass das Interesse an Politik bei den Jugendlichen steigt, wieso droht dann der Innminister gerade die Beteiligungsformen von Jugendlichen nach Paragraph 47 Gemeindeordnung wieder zu kassieren?
Und wenn das Interesse an Politik gerade bei den 15- bis 17- Jährigen ansteigt, ist dann nicht die Folgerung auch über ein Landtagswahlrecht für 16-Jährige nachzuden- ken?
Seite 1 von 3 Aber die Fragen, die die Studie aufwirft, gehen weiter. Sie zielen auf den Grundzu- sammenhalt einer zukünftigen Gesellschaft. Klar ist, dass die Hausforderungen der Zu- kunft nicht durch die Frontstellungen alter politischer Gegnerschaft gemeistert werden können. Wenn die Bedeutung der Familie wächst, wie in der Studie aufgezeigt, gleich- zeitig die Ansprüche an Mobilität, Flexibilität und vor allen Dingen Gleichberechtigung zunehmen, dann ist der tumbe Gegensatz zum Beispiel zwischen öffentlicher Bildungs- infrastruktur und häuslicher Behütetheit unfruchtbar. Gerade umgekehrt wird ein Schuh draus: Um die Geborgenheit einer Familie zu schützen und zu ermöglichen, braucht es starke öffentliche Einrichtungen.
Und das gilt für den ganzen, in der Vergangenheit aufgebauschten Gegensatz zwi- schen Staat und Freiheit. Er ist falsch. Nur weil es klare staatliche Regeln gibt, können wir leben, lieben, lassen, wen und was wir wollen. Und das gilt erst Recht für die Zu- kunft. Heute arbeiten und zahlen in die Sozialsysteme so viele Menschen ein, wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Und trotzdem reicht es nicht aus. Die Schul- denbremse erweist sich da einmal mehr als notwendige Antwort. Aber hinreichend ist sie nicht. Wenn wir alle unsere Altersansprüche einlösen wollen, wird die Generation, über die wir reden, nicht in der Lage sein, diese zu bedienen. Und das gilt erst Recht für die Krankenkassen. Ohne eine solidarische und generationengerechte Finanzierung und ein konsequentes Umsteuern zu mehr Generationengerechtigkeit geht es nicht. Unsere Sozialsysteme sind nicht demographiefest.
Unser Bildungssystem ist nicht demographiefest. Wir haben eine Akademikerquote von 20 Prozent im Land – in Skandinavien beträgt sie 40 Prozent. Dort umzustellen, eine Art Bildungsgrundsicherung zu schaffen, die zum Bildungserwerb ermutigt und mit ei- nem Sozialdienst verknüpft wird, das wäre einmal ein großer Wurf.
Unsere Raumordnung ist nicht demographiefest. Die Jugend ist optimistisch aber nicht zahlenstark. Die Konzentration auf die Zentren wird zunehmen, der ländliche Raum wird vor großen Problemen stehen, die wir – auch im grade beschlossenen Landesent- wicklungspan – nicht angehen, sondern schlicht ignorieren. Viel zu sehr konzentrieren wir die Frage der ländlichen Entwicklung der Zukunft auf Wirtschaftsförderung und Neubaugebiete. Und den Gemeinden, die auf die einzig zukunftsfeste Investition, näm- lich Bildungseinrichtungen wie Gemeinschaftsschulen gesetzt haben, wurde am Mitt- woch von Ihnen der politische Mittelfinger gezeigt.
Im ländlichen Raum droht das ganze Wohlfahrtssystem ins Wanken zu geraten. Nicht nur der Sportverein und die Freiwillige Feuerwehr. Auch die gesetzlichen Ansprüche können nicht eingelöst werden, wenn eine kritische Einwohnergrenze unterschritten wird. Vereine, Kirchen, Jugendzentren, Kitas – die soziale Infrastruktur wird ausgehöhlt werden und auch hier sind neue Systeme zu entwickeln, um für Ehrenamtsarbeit zu motivieren.
Schließlich sind unsere Lebensentwürfe nicht demographiefest. Und damit meine ich nicht nur die skandalöse Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau. Neben der Frage der gleichen Rechte, ist es schlicht eine Frage des gesellschaftlichen und volkswirt- 2 schaftlichen Sinns, Frauen, die gut ausgebildet sind, nicht von der Arbeitswelt fernzu- halten. Aber darüber hinaus: Wie in einer Rush-Hour ballt sich alles in der Lebenszeit zwischen 25 und 45 – Ausbildung, beruflicher Einstieg, Familiengründung, Karriere, Wohnung, Haus. Was die Studie vor allen Dingen deutlich macht ist, dass wir eine Ar- beitszeitpolitik brauchen. Dass es Altersteilzeit gab, aber keine Elternteilzeit, habe ich nie verstanden.
Schließlich der Hauptpunkt unseres Berichtsantrages: Das extreme Auseinanderdriften von Hoffnungen und Mut, das die Schellstudie und ihr Bericht konstatieren, ist schich- tenabhängig. Mit anderen Worten: Armut wird nicht nur materiell vererbt, sondern auch psychologisch. Und auch in diesem Sinn ist Kinderarmut Elternarmut. Auch in diesem Sinn brauchen wir eine gerechtere Politik und keine, die grob verallgemeinert, wie die Reden zum Mittelstandsgesetz gestern. Die Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland nimmt zu. Deshalb sind Mindestlohn und Tarifbindung notwendig – denn mit dem Wissen, dass man von seiner Hände Arbeit leben kann, wird nicht nur die materielle Basis für ein Leben geschaffen, sondern auch Würde und Stolz verlie- hen. Sie sollten Ihren Widerstand gegen den Mindestlohn deshalb aufgeben, wenn schon nicht aus sozialer, dann aus konservativer Einsicht.
Und wir müssen den Transferleistungs-Dschungel lichten. Und zwar nach einem Leit- satz: Jugendpolitik muss vom Kind aus gedacht werden. Und um es herum müssen die Förderinstrumente neu aufgestellt werden. Der beste Vorschlag dazu ist die Kinder- grundsicherung, die alle Leistungen sammelt und deutlich höher ansetzt – aber dann voll der Steuer unterwirft. Sie folgt nämlich einem Grundsatz – und das ist schließlich der dritte Leitsatz: Gleichheit. Jedes Kind muss dem Staat gleichviel wert sein. Die Bil- dungskarte könnte ein Einstieg sein, aber wir müssen aufpassen, dass sie nicht zu ei- ner diskriminierenden Zuweisung wird. Die Akzeptanz und der Erfolg von sozialen Maßnahmen werden möglich, wenn sie ohne Stigmatisierung wirken. Deshalb müssen wir die Maßnahmen der Jugendpolitik überprüfen.
Was wir tun müssen, um die Probleme anzugehen, ist, so zu werden, wie die Jugend bereits ist: pragmatisch und unangepasst! Und das bedeutet auch, die Rolle der Lan- despolitik nicht angepasst hinzunehmen. Sicher, wir sind nur Schleswig-Holsteiner. A- ber wie krass wäre es, wenn das Land und seine Politiker sich als Impulsgeber verste- hen würden, sich auf den Weg machen, der Republik Denkanstöße und Konzepte zu geben, die die Republik verändern würden, junger und dynamischer machen, pragmati- scher und unangepasster.
Im Interesse der Jugendlichen müssen wir uns auf den Weg machen, mit der Bereit- schaft, alles in Frage zu stellen, mit dem Anspruch wirklich nachhaltig zu planen und mit der Erkenntnis, dass die Jugendlichen nur eine Chance haben, wenn wir unseren jetzigen Lebensstil in Frage stellen und ändern, statt zu beweihräuchern!
***


3