Flemming Meyer zu TOP 35 - Jährliche Armuts- und Reichtumsberichterstattung einführen!

Presseinformation Kiel, den 28.1.2011

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 35 Jährliche Armuts- und Reichtumsberichterstattung als wissenschaftliche Grundlage strategischer Armutsbekämpfung einführen! Drs. 17/1180 (neu) und 17/1215

Armut ist auch hier in Schleswig-Holstein ein sehr ernstzunehmendes Problem. Die Diakonie
hat die Zahl der Menschen, die im vergangenen Jahr unterhalb der Armutsschwelle lebten, auf
etwa 360.000 geschätzt. Zu den Betroffenen zählen demnach nicht nur Wohnungs- und
Obdachlose, sondern auch Kinder, alte Menschen und Menschen mit Behinderung. Besonders
erschreckend ist die Tatsache, dass immer mehr junge Menschen zu dieser Gruppe gehören.
Nach Meinung des SSW kann es überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass es nicht zuletzt
Aufgabe der Politik ist, Armut zu bekämpfen. Hierfür halten auch wir es für notwendig, in
regelmäßigen Abständen Daten über die Entwicklung der Armutszahlen in Schleswig-Holstein
zu erhalten. In diesen Punkten gebe ich den Kollegen der Linken und der Grünen Fraktion
selbstverständlich Recht.


Wie wir alle wissen, wurde der letzte Armutsbericht für Schleswig-Holstein vor über 10 Jahren
vorgelegt. Eine Aktualisierung dieser Daten ist überfällig. Daher können wir uns der Forderung 2
der Grünen nach einem Bericht der Landesregierung über die quantitative und qualitative
Entwicklung der Armut und der Vermögensverteilung problemlos anschließen. Und natürlich
sollte das zuständige Ministerium bei dieser Gelegenheit auch eine Analyse der Ursachen
vornehmen und ein möglichst umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Armut in Schleswig-
Holstein vorlegen.


Wir haben dieses Anliegen der Grünen im Übrigen schon in der letzten Debatte um einen
Landesarmutsbericht im Jahr 2006 unterstützt. Allerdings haben wir auch damals schon
angemerkt, dass ein solcher Bericht mit einer genauen Zielsetzung verbunden sein muss. Noch
viel wichtiger – und auch darauf haben wir schon vor Jahren hingewiesen – ist ein konkreter
Handlungsplan zur Bekämpfung von Armut. Und hier muss nach unserer Auffassung auch
heute der Schwerpunkt liegen. Auch wenn für eine wirkungsvolle und nachhaltige
Eindämmung dieses Problems natürlich eine aktive Rolle des Bundes nötig ist, liegen wichtige
Handlungsfelder in der Zuständigkeit des Landes: Wir sehen die Regierung insbesondere in der
Pflicht, für Chancengleichheit im Bildungssystem zu sorgen. Doch auch im Bereich der
arbeitsmarktpolitischen Leistungen muss mehr geschehen. Denn beides muss zum Kern einer
Strategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung gehören.


Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Auch der SSW hält es für
Notwendigkeit, dass wir ein detailliertes Wissen über Ausprägungen und Auswirkungen von
Armut haben. Diese Fakten brauchen wir als Grundlage für eine wirkungsvolle Strategie zur
Eindämmung dieses Problems. Mit Blick auf den Antrag der Linken muss ich aber deutlich
sagen: Die Suche nach den Ursachen von Armut oder das Erstellen einer „möglichst präzisen
Ursachen-Wirkungen-Analyse“ bringt uns bei der Bekämpfung von Armut nicht weiter. Die
wesentlichen Ursachen sind doch hinlänglich bekannt. Hierzu gehören Arbeitslosigkeit,
Niedriglöhne, Bildungsmangel oder auch Alleinerziehung. Auf dieser Grundlage halten wir es
dann durchaus für möglich, zu beurteilen welche konkreten Maßnahmen man ergreifen muss,
um dem Problem beizukommen. 3



Wir sind davon überzeugt, dass zwar aktualisierte Daten für Schleswig-Holstein, aber ganz
sicher nicht noch haufenweise neue Statistiken nötig sind, um in dieser wichtigen Sache
Fortschritte zu erreichen. Es ist ganz einfach Aufgabe des zuständigen Ministeriums, in
regelmäßigen Abständen die notwendigen Daten über die Entwicklung der Armutszahlen in
Schleswig-Holstein bereitzustellen. Darüber, dass dies nicht Aufgabe eines neu zu schaffenden
Expertenteams im Statistikamt ist, herrscht ja auch weitestgehend Einigkeit. Wir sollten uns
aber alle darüber klar sein, dass dieser aktuelle Armutsbericht dann nicht einfach in der
Schublade verschwinden darf. Er muss als Grundlage für einen Handlungsplan genutzt werden,
der ganz konkrete Maßnahmen des Landes Schleswig-Holstein im Kampf gegen die Armut
nennt. Ansatzpunkte hierfür gibt es genug.