Detlef Matthiessen zu Atommülltransporten durch Schleswig-Holstein

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 21 – Atommülltransporte durch Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Detlef Matthiessen: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nicht durchdacht, liebe Linke Nr. 049.11 / 28.01.2011

Es ist das Ziel der grünen Partei, so schnell wie möglich aus der Atomenergie auszu- steigen. Der Atomkonsens mit festgelegten Reststrommengen war ein wichtiger Kom- promiss mit der Atomindustrie. Damit war ein Jahrzehnte währender gesellschaftlicher Konflikt befriedet. Die Aufkündigung dieses Kompromisses, die Verlängerung der Lauf- zeiten von Atomkraftwerken, hat diesen gesellschaftlichen Frieden beendet, obwohl die Ursachen für den Konflikt nach wie vor bestehen: Gefahr von Havarien, kein Endlager definiert, massive Subventionierung der Atomindustrie, Proliferation von Massenver- nichtungswaffen, Verstopfung der Netze und Behinderung des Ausbaus anderer Stro- merzeugung, Terrorgefährdung und viele andere.
Die Laufzeitverlängerung der Regierung Merkel/Westerwelle wird nicht bestehen blei- ben. Das drehen wir Grünen zusammen mit der Anti-Atombewegung zurück. Da kön- nen sie sich drauf verlassen. Der vorliegende Antrag der Linken ist dabei allerdings nicht hilfreich.
Die Landesregierung soll sich danach für eine Änderung des Atomrechts einsetzen, damit die Länder maßgeblichen Einfluss auf die Genehmigung von Atom-Transporten erhalten. Das ist unpräzise. Was soll das bitte schön heißen: „maßgeblicher Einfluss“?
Für die Genehmigung der Transporte ist das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. Eine Genehmigung wird erteilt, wenn die Vorschriften des Verkehrs- und Atomrechts eingehalten sind. Es gibt Auflagen zum Strahlenschutz der Bevölkerung und der Poli- zei. Die Aufsichtsbehörden der Länder kontrollieren die Einhaltung der Genehmigung für alle Straßentransporte. Für die Kontrolle der Schienentransporte ist das Eisenbahn- bundesamt verantwortlich. Die Antragstellerin nennt keine inhaltlichen Gründe, warum von diesen Regelungen abgewichen werden sollte. Nicht durchdacht, liebe Linke!
Seite 1 von 2 Wahrscheinlich sollen die Länder für die Bescheidung der Transportgenehmigungen zuständig werden, die Linke kommt dann in Schleswig-Holstein in Regierungsverant- wortung und die Landesbehörden werden von der neuen Regierung angewiesen, alle Genehmigungen zu versagen. Ja, dann verstopfen die Zwischenlager und dann müs- sen die Atomkraftwerke den Betrieb einstellen.
Jährlich gibt es hundert Transporte von Brennelementen in die zentralen Zwischenlager Gorleben und Ahaus. Die Gesamtzahl der Transporte von schwach- mittel- und hoch- radioaktiven Material liegt bei jährlich 400.000. Das Land Schleswig-Holstein ist also massiv beteiligt. Uns Grünen erscheint es sinnvoll, die Genehmigung beim Bundesamt zu belassen oder will jemand, dass die einzelnen Bundesländer jeweils unterschiedli- che Sicherheitsniveaus zulassen?
Wir haben es nicht gewollt, aber es sind in Schleswig-Holstein drei Atomkraftwerke ge- baut und in Betrieb genommen worden. An allen drei Atomkraftwerken gibt es vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigte Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe. Diese Zwischenlager sind eingerichtet worden, weil kein deutscher Atommüll mehr nach Frankreich oder England zur Wiederaufbereitung geschickt werden darf und es weit und breit in Deutschland kein sicheres Atommüll-Endlager für die nächsten 100.000 Jahre gibt. Mensch überlege sich nur die Zeitachse: Fünfzig Mal den Zeitraum von Christi Geburt bis heute mit Kriegen, Untergängen ganzer Reiche, Erdbeben, Tsu- namis und Vulkanausbrüchen.
Aber zurück zu unseren Zwischenlagern. Diese werden volllaufen mit abgebrannten Brennstäben, für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sind die Zwischenlager nicht ausgelegt. Es wird also unweigerlich zu Transporten kommen. Irgendwann wird es ein Endlager geben. Es wird aber auf keinen Fall in Gorleben sein. Der Salzstock ist ungeeignet. CDU/CSU und FDP haben mit der Laufzeitverlängerung für 6.000 Tonne Schwermetall zusätzlichen Atommülls gesorgt. Das ist unverantwortlich.
Die stillgelegten Atomkraftwerke bleiben ja nicht in der Gegend stehen und strahlen vor sich hin. Nein, diese Atomkraftwerke werden demontiert und die Tausende von Tonnen von bestrahlten Beton und Stahl werden zu einem Lager transportiert werden. Dieses zu ignorieren ist bequem. Politischer Gestaltungswille sieht anders aus. Nicht durch- dacht, liebe Linke!
Bis alle Brennelemente endgelagert sind und alle Atomkraftwerke demontiert sind, wird es Tausende Transporte durch Schleswig-Holstein geben. Das ist das Erbe der Atom- politik. Zu diesem Erbe gehört auch die moralisch-ethische Skrupellosigkeit der Politik, die das Atomprogramm entwickelt hat und in Teilen immer noch trägt, die der Mensch- heitsgeschichte auf ewig Atommüll in diesem Ausmaß hinterlässt. Jede Regierung gleich welcher Farbe wird mit dieser finsteren Hinterlassenschaft umgehen müssen. Der Antrag der Linken mag gut gemeint sein, ist jedoch nicht zu Ende gedacht und da- her abzulehnen.
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