Wolfgang Kubicki zur aktuellen Diskussion über die ,Gorch Fock'

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 042/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 28. Januar 2011
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Resolution zur Patenschaft des Landtages zur ‚Gorch Fock’
Wolfgang Kubicki zur aktuellen Diskussion über die ‚Gorch Fock’
In seiner Rede zur Resolution (‚Gorch Fock’) sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Seit mehr als 50 Jahren fährt die ‚Gorch Fock’ unter Segeln und ist dabei, bis vor wenigen Wochen unbestritten, ein Aushängeschild und idealer Botschafter Deutschlands, ein Kriegsschiff, das unbewaffnet auf den Weltmeeren ein gewandeltes Deutschland nach Ende des 2. Weltkrieges glaubwürdig repräsentiert hat.
Die ‚Gorch Fock’ war das erste deutsche Kriegsschiff in Israel und ist dort, anders als es jedes andere Schiff hätte gewährleisten können, nicht mit Ablehnung, sondern mit Respekt und Anerkennung empfangen worden.
Die ‚Gorch Fock’ ist das Patenschiff unseres Landtages. Viele von uns kennen Kapitän und Teile der Stammbesatzung persönlich. Viele von uns sind – nicht nur während der Kieler Woche – bereits Gast auf dem Schiff unter Segeln gewesen.
Ich kenne persönlich Dutzende von aktiven und ehemaligen Marineoffizie- ren, die ihre Ausbildung auf der ‚Gorch Fock’ durchlaufen haben und mir übereinstimmend davon berichteten, dass der – zunächst ungewohnte - Dienst zwar hart, aber doch für das Leben positiv prägend gewesen ist. Der ehemalige Pressesprecher der Bundes-SPD, Prof. Rainer Burchardt, hat es, wie ich meine, auf den Punkt gebracht. Der Dienst auf der ‚Gorch Fock’ hat aus Einzelnen eine Crew geformt, in der jeder für jeden Verant- wortung übernommen hat und allen klar war, dass es auf jeden Einzelnen
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 ankommt, im Zusammenwirken der gesamten Crew ankommt, egal, ob bei Sonnenschein oder schwerem Wetter.
In schweres Wetter ist nunmehr unser Patenschiff geraten. Beschwerden einzelner über eine angeblich menschenunwürdige Ausbildung, über Drangsalierung bis hin zur Nötigung, ja sogar über Alkoholexzesse an Bord haben dem Ruf des Schiffes schwer geschadet, zumal sie von der Boulevardpresse reißerisch der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Jeder einzelnen dieser Beschwerden muss nachgegangen werden. Sollte sich deren Wahrheitsgehalt erweisen, sind unverzüglich Konsequenzen zu ziehen.
Aber wer wegen dieser Einzelfälle die Ausbildung auf der ‚Gorch Fock’ an sich infrage stellt, schüttet das Kind mit dem Bade aus. Ich halte es für ausgeschlossen, und es entspricht auch nicht unserer jahrzehntelangen Erfahrung, dass die Institution ‚Gorch Fock’ per se für mögliche Missstän- de in Haftung genommen werden kann.
Apropos Missstände:
Ich halte es für nicht hinnehmbar und auch der Spitze einer Einrichtung wie der Bundeswehr oder des Verteidigungsministeriums für unwürdig, tatsächliche oder auch nur kolportierte Anschuldigungen in die Öffentlich- keit zu lancieren, ohne dass die hierdurch Angegriffenen das Recht oder die Möglichkeit haben, solchen Anwürfen in gleicher Weise entgegenzu- treten.
Und ich halte es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für unvereinbar, dass eine disziplinarische Maßnahme wie die Absetzung des Kommandanten, Kapitän zur See Schatz, ergriffen wird, bevor ihm auch nur ansatzweise rechtliches Gehör eingeräumt wurde. Ein Dienstherr, der sich so verhält, verrät die Grundsätze eines Rechtsstaates, auf dessen Verteidigung die Rekruten der Bundeswehr vereidigt werden.
Wenn darüber hinaus politische Leichtgewichte wie der Kollege Dolgner aus unserem Hause oder frühere Mittelschwergewichte wie der ehemalige Generalsekretär der CDU Polenz ohne Prüfung der Fakten die Stilllegung der ‚Gorch Fock’ fordern, weil sie entweder ohnehin alles Militärische für Teufelszeug halten oder zu Lasten der Marine Geld einsparen wollen, ist das Maß dessen überschritten, was für das Land Schleswig-Holstein und die Stadt Kiel, was für uns gerade noch erträglich ist.
Es muss untersucht und eventuell gehandelt werden.
Aber sowohl Kapitän, als auch Stammbesatzung der ‚Gorch Fock’, als auch die Institution ‚Gorch Fock’ selbst haben einen Anspruch darauf, nicht mit unbewiesenen Behauptungen oder fadenscheinigen Argumenten aus dem Verkehr gezogen zu werden.
Die ‚Gorch Fock’ prägte einst den 10-DM-Schein. Jährlich besuchen Tau- sende Kiel, um das Segelschulschiff zu sehen. Und Hunderttausende sind
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 jedes Jahr bei der Windjammerparade zur Kieler Woche stolz auf dieses Schiff.
Ich teile deshalb die Auffassung des Kollegen von Boetticher, dass Kon- sequenzen dort gezogen werden müssen, wo sich Fehler oder Fehlver- halten erwiesen haben. Aber auch für mich gilt – und ich wäre froh, wenn wir uns alle dafür einsetzen würden:
‚Hände weg von der Gorch Fock’
Und in Richtung des Bundesverteidigungsministers von und zu Gutten- berg sage ich:
‚Bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit, Sire!’
Das sind Sie nicht nur den Soldatinnen und Soldaten schuldig, die ihren Dienst für unser Land versehen. Dies sind Sie der Bundesrepublik Deutschland schuldig, auf deren Verfassung Sie vereidigt sind.
Es wäre für unser Land, es wäre für die vielen Soldatinnen und Soldaten – dies konnten wir beim Bundeswehr- und Zivildienstleistendenempfang des Landtages am Mittwoch nachdrücklich erfahren -, gut, wenn mit der Annahme der vorliegenden Resolution durch diesen Landtag ein wahr- nehmbares Zeichen gesetzt würde.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/