Luise Amtsberg zur Kommunismus-Debatte

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 28 – Keine Verharmlosung des Kommunismus Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Luise Amtsberg: 24105 Kiel
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Nr. 054.11 / 28.01.2011


Die Grundlagen von Freiheit nicht wegdiskutieren!
Es fällt mir schwer diese Rede hier angemessen zu beginnen. Denn dieser Antrag kommt von einer Partei, die noch nicht mal eine Stunde Arbeitszeit in der Woche auf- bietet, um sich mit der wirklich existierenden Bedrohung von Neonazis und Rechtsex- tremen in unserem Land auseinanderzusetzen. Meiner Fraktion und mir sagt das nur zu offensichtlich, dass dieser Antrag in Geist und Rhetorik machtstrategisch um die Ecke schielt.
Das ist auch nicht verwunderlich: Ich habe neulich ein Buch über Cicero gelesen und habe festgestellt, dass es im Alten Rom ganz genauso war. Wenn der Laden nach in- nen auseinanderfliegt, führt man einfach Krieg in Afrika. Und so scheint es hier auch zu sein.
Aber nicht nur das, der Antrag von CDU und FDP ist einseitig: denn offensichtlich ver- kennt er, dass im Namen des Antikommunismus ebenfalls furchtbare Verbrechen be- gangen wurden. Intellektuell ist dieser Antrag also echt keine Meisterleistung. Das Nicht- oder Ungesagte darf auf der anderen Seite kein Grund für Mitleid sein, denn die Irritation meiner Fraktion über die Debattenlage in der Linkspartei ist ebenfalls sehr groß.
Denn Gesine Lötzsch ist nicht böswillig falsch verstanden worden, Gesine Lötzsch wur- de von uns auch nicht bewusst missinterpretiert und falsch zitiert! Bei ihren Überlegun- gen geht es nicht um ein „unschuldiges, gedankliches Projekt“, wie Wolfgang Thierse es formulierte, sondern Gesine Lötzschs Aussagen lassen klare Rückschlüsse auf die Seite 1 von 2 Demokratietauglichkeit des Politikverständnisses der Linken zu.
Frau Lötzsch kennt die DDR und man kann zweifelsohne davon ausgehen, dass der Hintergrund ihrer Überlegungen alles andere als philosophischer Natur ist. Das können diese Überlegungen auch nicht sein, denn der Kommunismus, so hat es uns die Ver- gangenheit gelehrt, ist kein Ideal, kein Denkmodell, kein erstrebenswertes Ziel. Der Kommunismus war und ist in vielen Ländern totalitäre Realität. Er ist eine grausame Realität, in dessen Namen abscheuliche Verbrechen begangen werden und wurden.
Und bei all diesen Abscheulichkeiten brauchen wir gar nicht weit in die Vergangenheit oder in andere Kontinente blicken. Denn die Deutschen haben sehr wohl eine Vorstel- lung davon, wo der Weg zum Kommunismus entlangführt! Viele in dieser Republik ha- ben nämlich erlebt, was es heißt, in einem real existierenden Sozialismus zu leben.
All das aber spielt in dem politischen Denken der Linken derzeit kaum eine Rolle. Von einer Sarah Wagenknecht, die seit Jahren den Mittelpunkt der Kommunistischen Platt- form bildet, kennen wir das schon. Gesine Lötzsch aber ist Parteivorsitzende – da be- kommt das ganze schon einen anderen Geschmack und auch eine deutlich andere Di- mension. Kaum eine Sekunde wird daran gedacht, dass das, was Lötzsch und Co sa- gen, den Opfern der DDR-Diktatur wie eine Verhöhnung vorkommt. Eine unfassbare Ignoranz gegenüber all jenen, für die unsere Demokratie zu einer neuen Hoffnung wur- de. Und ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Das macht uns böse. Uns, die ehemali- gen DDR-Bürgerinnen und -Bürger, die den Fall der Mauer als Befreiung verstanden haben. Es macht uns böse, wenn eine Sarah Wagenknecht behauptet, dass die DDR – Zitat „eines der friedfertigsten und menschenfreundlichsten Gemeinwesen in der deut- schen Geschichte“ war und die Parteiführung der Linken sich nicht ausreichend davon distanziert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen, was an der Aussage von Wa- genknecht dran ist. Ich bin in der DDR geboren und Mitglieder meiner Familie haben die Realität von Bautzen und Berlin-Hohenschönhausen kennengelernt: Sie haben er- lebt, was die totale Überwachung bedeutet: das Leben in Unfreiheit, Unterdrückung, mit Schießbefehlen, Mauern und Stacheldraht. Daran war rein gar nichts menschenfreund- lich und friedfertig!
Die DDR ist ein Unrechtsstaat gewesen. In der DDR wurden Leben zerstört, Leben ge- trennt, Geister klein gehalten und Lebenswege verbaut. Wer das durch abstrakte Phra- sen und Relativierungen der kommunistischen Geschichte wegreden will, der will in meinen Augen auch die Grundlagen von Freiheit wegreden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, hier und heute ist der richtige Ort, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren. Ich würde mich freuen wenn Sie dies auch täten.
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