Wolfgang Kubicki: Kommunismus ist das Gegenteil von Pluralität

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 044/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 28. Januar 2011
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Innen / Kommunismus
Wolfgang Kubicki: Kommunismus ist das Gegenteil von Pluralität
In seiner Rede zu Top 28 (Keine Verharmlosung des Kommunismus) sagte der Votsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Die Verharmlosung des Kommunismus’ ist zugleich eine Verharmlosung der Verbrechen, die im Namen dieser Ideologie begangen wurden.
Dies hat die Parteivorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, getan, als sie in der ‚Jungen Welt’ über die Zukunft des Kommunismus philosophier- te. Und so, wie Frau Lötzsch es dort darstellte, sei es denkbar, dass in re- lativ kurzer Zeit die Idee des Kommunismus auch in Deutschland reüssie- ren und nach 163 Jahren voller tatsächlicher und ‚real existierender’ Ge- genbeweise nun doch menschenwürdig funktionieren könne. Es sollte Folgendes für jeden Demokraten klar sein:
- Wer über Kommunismus redet, muss den Gulag immer mitdenken.
- Wer über ‚Wege zum Kommunismus’ redet, darf die mindestens 136 Mauertoten an der innerdeutschen Grenze, der darf die Stasi, Selbst- schussanlagen und Staatsterror nicht ausklammern.
- Wer meint, man habe noch nicht alle möglichen Wege zum Kommunis- mus ausprobiert, verneint, dass die Idee des Kommunismus im Kern die Unterdrückung von Menschen in sich trägt.
In diesem Zusammenhang heißt es oft, der Kommunismus sei eine gute Idee, die aber bisher schlecht umgesetzt wurde. Das ist grundsätzlich falsch. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Die Wege zum Kommunismus führen über die Diktatur des Proletariats.
Das bedeutet zum einen: absolute Herrschaft, Abschaffung bürgerlicher und Menschenrechte sowie Abschaffung von Freiheit. Zum anderen heißt das: gewaltsame Machterlangung einer auserkorenen Klasse, die – der Theorie zufolge – die Klassen abschaffen soll.
So steht es bei Marx und Engels am Ende des ‚Kommunistischen Mani- festes’ aus dem Jahre 1848:
‚Sie (die Kommunisten) erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesell- schaftsordnung.’
Der Kommunismus in Russland konnte nur über Millionen von Toten er- richtet werden.
Die Errichtung und Stabilisierung der kommunistischen Macht in China konnte nur über unzählige Leichen gehen.
Die Errichtung der kommunistischen Führung in der DDR und in den an- deren Ostblockstaaten konnte nur durch die massive Unterdrückung und Ermordung von Demokraten gelingen.
Die Vorstellung, die eine Klasse – die Arbeiterklasse – sei allein legiti- miert, ein neues Staatssystem zu errichten, kann für jeden freiheitlichen Demokraten nur erschreckend sein. Denn damit wird den Nicht-Arbeitern das Recht der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe abgesprochen.
Das ist das Gegenteil von Pluralität. Genaugenommen ist das die Ab- schaffung von Pluralität!
Wer dem Kommunismus das Wort redet, stellt das systemische Gelingen eines Gedankenkonstrukts vor den Menschen und vor die menschlichen Bedürfnisse. In jedem Kommunismus hat ‚die Partei immer Recht’.
Rechtsstaatliche Prinzipien reihen sich daher folgerichtig hinter das als ‚Kollektiv’ bezeichnete Ideal ein. Daher wird jeder Kommunismus nur über Menschenrechtsverletzungen funktionieren.
Wir können stolz sein, dass in der Bundesrepublik das Grundgesetz uns diese Freiheiten und Rechte sichert. Hier muss niemand fürchten, wegen seiner Meinung verfolgt, verhaftet oder getötet zu werden.
Dass die Linkspartei Schleswig-Holstein in ihrem Parteitagsbeschluss vom 11. November 2007 aber die ‚Systemfrage’ stellt und zugleich ‚Frei- heit durch Sozialismus’ fordert, ist aus den genannten Gründen nicht nur zynisch, sondern verantwortungslos.
Wir werden unsere Verfassung gegen ihre Feinde wirksam verteidigen.“
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/