Anke Spoorendonk zu TOP 28 - Keine Verharmlosung des Kommunismus

Presseinformation
Kiel, den 26. Januar 2011 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 28 Keine Verharmlosung des Kommunismus Drs. 17/1167


Der SSW lehnt jede Form der Politik ab, die sich gegen die Demokratie und den
Parlamentarismus wendet. Sollte eine solche Politik in Deutschland wieder aktiv
betrieben werden, dann müssen und werden wir unser Grundrecht auf Widerstand nach
Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz in Anspruch nehmen.


Die Abgeordneten des SSW sind allerdings auch der Meinung, dass diese Debatte aus
diesem Anlass in diesem Haus vollkommen fehl am Platz ist. Deshalb werden wir uns
daran nicht weiter beteiligen.