Serpil Midyatli zu TOP 31: Keine Benachteiligung von Frauen bei Integrationskursen!

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 28. Januar 2011



TOP 31, Keine Verschlechterungen bei Integrationskursen! (Drucksache 17/1173)



Serpil Midyatli:



Keine Benachteiligung von Frauen bei Integrationskursen!


In jeder Sonntagsrede hören wir, wie wichtig das Erlernen der deutschen Sprache ist, damit Integration gelingt. Da sind wir uns ausnahmslos alle einig. Ihnen liegt hier nun ein konkreter Antrag der Fraktionen SPD und Grüne vor, in dem wir die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, die Einschränkungen der Schwarz-Gelben Bundesregierung bei den Sprach- und Integrationskursen zurückzunehmen.
Integrationskurse sind das Kernstück der Integrationspolitik des Bundes. Gleichzeitig gelingt es dem Bund nicht, eine ausreichende Finanzierung hier und heute sicherzustellen. Im vergangenen Jahr standen 248 Mio. € für die Integrationskurse zur Verfügung. Diese reichten schon nicht aus, um die hohe Nachfrage zu befriedigen. Und in diesem Jahr stehen noch weniger Mittel zur Verfügung: 218 Mio. € und damit 30 Mio. € weniger als im vergangenen Jahr. Da ist doch abzusehen, dass es zu weiteren Verschlechterungen kommen wird.
Dabei haben schon die Eingriffe des vergangenen Jahres gerade in einem migrantenärmeren Flächenland wie Schleswig-Holstein zu massiven Verschlechterungen geführt:
Die Reduzierung bei der Kinderbetreuung wird vor allem bei Migrantinnen zu Kursabbruch bzw. Nichtbeginn führen. 2



Die Anhebung der Mindestteilnehmerzahl bei den Alphabetisierungskursen verlängert die Wartezeiten.
Lernungewohnte Teilnehmende bekommen faktisch statt bisher 900 nur noch 600 Stunden.


Diese Einschränkungen führen dazu, dass wir wieder ausgrenzen und nicht integrieren. Und das bei der Gruppe von Migranten, die maßgeblich die wichtigste Rolle in der Integrationsdebatte übernehmen könnten: bei den Frauen. Zwei Drittel der Kursteilnehmer waren bisher Frauen. Frauen werden gezielt benachteiligt bei diesen Kürzungen. Denn die Kürzungen bei der Kinderbetreuung führen dazu, dass die Frauen nicht mehr an den Kursen teilnehmen können.
Frauen wirken in ihre Familie hinein und in bei den meisten Migrantengruppen sind sie für die Erziehung der Kinder zuständig. Warum und weshalb das so ist, können wir gerne ein anderes Mal diskutieren, das führt jetzt nicht zur Problemlösung. Wenn wir die Frauen integrieren, werden wir es auch bei den Kindern leichter haben, diese für die Kitas und für die Schulen fit zu machen.
Durch den Erwerb der deutschen Sprachen werden die Frauen selbstbewusster und bekommen einen ganz anderen Blick auf die vorhandenen Möglichkeiten in ihrem Umfeld. Sie engagieren sich eher an Aktivitäten in ihren Stadtteilen. Sie werden zu verlässlichen Partnern in der Gemeinde. Gleiches gilt für die A-Kurse. Einige Frauen haben entweder keine oder nur begrenzt eine Schule besucht, daher ist es für diese Gruppe von Frauen besonders wichtig, dass sie zunächst einmal einen A-Kurs besuchen, um darauf aufbauend einen Sprachkurs zu besuchen.
Durch die Streichung der Wiederholungsmöglichkeit für Personen unterhalb des Niveaus A2 werden lernungewohnte Integrationskursteilnehmer in ihrer sprachlichen Integration eingeschränkt. Wozu soll das gut sein? Es darf nicht sein, dass wir über die finanzielle Ausstattung der Kurse die Gruppe der Frauen gezielt benachteiligen. Außerdem müssen die Lehrkräfte ausreichend für ihre für unsere Gesellschaft wichtige Arbeit entlohnt werden.
Immerhin ist seit Beginn des Jahres der Besuch eines Integrationskurses für Altzuwanderinnen und Altzuwanderer wieder ohne Wartezeiten möglich. Hier hat der Bund bereits auf die vielen Proteste reagiert. Wir dürfen und können nicht auf der einen Seite von Integrationsverweigerung und verfehlter Sprachkenntnis reden und auf der anderen Seite den Zugang zu den Integrationskursen erschweren!