Ingrid Brand-Hückstädt: Erfolg der Integrationskurse sichern!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 045/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 28. Januar 2011
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Innen / Integration
Ingrid Brand-Hückstädt: Erfolg der Integrationskurse sichern!
In ihrer Rede zu Top 31 (Integrationskurse) sagte die FDP- Landtagsabgeordnete Ingrid Brand-Hückstädt:

„Alle sind sich einig: Deutsche Sprachkenntnisse werden von Beauftrag- ten für Integrationsfragen, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und von allen Parteien als wichtige – ja, die wichtigste – Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration angesehen.
Und was passiert? Seit März 2010 verschlechtert das Bundesamt für Mig- ration und Flüchtlinge die Rahmenbedingungen für Integrationskurse! Und das, obwohl der Haushaltsansatz für die Durchführung der Integrations- kurse im Jahr 2010 44 Millionen Euro - also 25 Prozent - mehr beträgt als im Jahr 2009. Zudem wurden aufgrund der steigenden Teilnehmerzahlen in den Kursen noch einmal 30 Millionen Euro zusätzlich als Verstärkungs- titel aus dem Bundesinnenministerium gegeben, insgesamt standen rund 248 Millionen Euro für die Durchführung von Integrationskursen zur Ver- fügung. Seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes ist das der höchste Be- trag, der je für Integrationskurse zur Verfügung gestellt wurde. Verehrte Kollegen von SPD und Grünen, wo sehen Sie hier bitte eine Einschrän- kung der Mittel?
Damit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit diesem Betrag auch auskommen konnte, mussten sogar zusätzlich weitere Maßnahmen eingeleitet werden. Diese haben – und das ist mir wichtig zu betonen – diese Maßnahmen haben jedoch weder in das Recht auf Teilnahme an einem Integrationskurs noch in die bewährten Strukturen der Integrations- kurse eingegriffen! Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Eine dieser Maßnahmen war die Einführung von Wartelisten für einige wenige Personen, die an einem Integrationskurs teilnehmen wollten. Seit dem 1. Januar 2011 werden die Zulassungen zu den Kursen übrigens wieder ohne zeitliche Vorgaben ausgesprochen.
Dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gelegentlich Um- strukturierungen vornimmt und solche oder ähnliche Maßnahmen zur Be- grenzung des Aufgabenvolumens ergreift, ist verständlich, aber auch aus Sicht der FDP mehr als bedauerlich. Wir wissen, dass der Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration das ebenso sieht und unterstützen ihn mit dem gemeinsamen Antrag in seinen Anstrengungen, die Rück- nahme verschiedener Restriktionen zu erreichen.
Die Reduzierung von Kinderbetreuungsangeboten, die Anhebung der Mindesteilnehmerzahl von 10 auf 12, die Streichung der Wiederholungs- möglichkeit und die Anhebung der Mindestwochenstundenzahl von 5 auf 15 bedeuten faktisch mehr Stolpersteine für den erfolgreichen Abschluss von Integrationskursen. Und sie bedeuten auch weniger Chancengleich- heit in den Bereichen Bildung und Arbeit. Es ist deshalb auch unsere For- derung, dass im Rahmen der bestehenden finanziellen Möglichkeiten möglichst jeder, der einen Integrationskurs besuchen will, zeitnah auch einen Platz erhält.
Zudem erscheint es sinnvoll und hilfreicher, die Betroffenen ausdrücklich vor ihrer Teilnahme an einem Integrationskurs auf mögliche Folgen der Nichtteilnahme oder des Abbruchs hinzuweisen, als es erst dann zu tun, wenn das ‚Kind bereits in den Brunnen gefallen’ ist. Die Erfahrung zeigt, dass frühzeitige Aufklärung über mögliche negative Konsequenzen auch motivierend sein kann. Wobei an dieser Stelle deutlich zu sagen ist, dass nach Schätzungen des BAMF lediglich ca. 8 Prozent der zur Teilnahme Verpflichteten einen Kursbesuch endgültig abbrechen und die Gründe für einen solchen Abbruch sehr vielschichtig sind und eine echte Verweige- rung eher selten ist.
Umso wichtiger ist es, den Erfolg der Integrationskurse für die Zukunft zu sichern. Wenn es im Bund schwierig ist, müssen wir uns auch selber hel- fen. Controlling und Auswertung der landesfinanzierten Migrationssozial- beratung anhand der Quoten zur Sprachkursteilnahme und Spracherfolg sind ein Ansatz. Vorschulische Sprachförderung im Rahmen von SPRINT und 54 ‚Deutsch als Zweit-Sprache-Zentren’ sind bundesweit anerkannte schleswig-holsteinische Konzepte. Und der von der Landesregierung un- ter Federführung des Integrationsministeriums beschlossene ‚Aktionsplan Integration’ lässt hoffen, dass nicht nur Handlungsziele formuliert werden, sondern Strategien entwickelt werden, die dann auch schnell umgesetzt werden können. Wir werden uns den Aktionsplan genauestens anschau- en und prüfen, wo hier die spürbaren und nachhaltigen Effekte sind.
Und zu guter Letzt: Die friedliche Koexistenz von unterschiedlichen Men- schen verschiedenster Nationen, Kulturen und Religionen setzt das ge- wollte Zueinander und Miteinander voraus. Und das hat gar nichts mit Geld oder der ständig wiederholten Forderung nach mehr Geld zu tun!“ Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/