Marion Sellier und Sandra Redmann: Konsequenzen aus dem Giftmüll in Brunsbüttel ziehen

Kiel, 28. Januar 2011 Nr. 022/2011



Marion Sellier und Sandra Redmann:

Konsequenzen aus dem Giftmüll in Brunsbüttel ziehen

Zur den heute im Agrarausschuss bekannt gewordenen Vorgängen bei der Einfuhr gefährlicher Sonderabfallmengen nach Schleswig-Holstein erklären die abfallpolitische und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marion Sellier und Sandra Redmann:
Für uns ist unerklärlich und aus unserer Sicht ein Skandal, dass es zu den massiven Fehlern bei der Einfuhr zu großer Mengen Giftmüll aus der Ukraine nach Schleswig-Holstein kommen konnte. Der Betreiber der Sondermüllverbrennungsanlage SAVA in Brunsbüttel hat viel zu spät an die Landesbehörden weitergemeldet, dass zu große Mengen und teilweise falsch deklarierter Giftmüll angeliefert worden ist. Aus diesem Grunde hat das Umweltministerium die Staatsanwaltschaft informiert.
Wir erwarten schnelle Aufklärung und die Ergebnisse der von Ministerin Rumpf angekündigten Schwachstellenanalyse. Sollte sich hier Verbesserungsbedarf bei Gesetzen oder in der Transportüberwachung ergeben, muss schnell gehandelt werden.
Weitere Gefahren für die Bevölkerung und Umwelt müssen in jedem Fall ausgeschlossen sein.