Monika Heinold zur Großen Anfrage Haushaltssanierung 2013-2020

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Nr. 043.11 / 31.01.2011

Zukünftige Haushaltspolitik: Transparenz statt „closed shop“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Große Anfrage „Haushaltssanie- rung 2013-2020“ gestellt. Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Mit dem Doppelhaushalt 2011/12 hat das Parlament erste Maßnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse beschlossen. So strittig diese Maßnahmen sind, so falsch die Prio- ritäten gesetzt waren: mit Ausnahme der Linken haben sich alle Fraktionen darauf ver- ständigt, den mit der Schuldenbremse vorgegebenen Rahmen einzuhalten und den Weg hin zur „Nettoneuverschuldung Null“ bis 2020 konsequent weiter zu verfolgen.
Dazu haben wir jetzt eine Große Anfrage gestellt. Wir wollen unter anderem wissen, welche weiteren Einsparpotenziale sich aus den nicht umgesetzten Beschlüssen der Haushaltsstrukturkommission ab 2013 ergeben, wie die Landesregierung die von uns Grünen erarbeiteten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung bewertet, und welche wei- teren strukturellen Maßnahmen - die über die Haushalthaltsbeschlüsse 2011/12 hinaus gehen – von der Regierung geplant sind.
Wir Grünen haben uns bei den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass alle Frakti- onen die Verantwortung für einen neuen Weg übernehmen und gemeinsam strukturelle Sparvorschläge erarbeiten. CDU/FDP haben sich gegen ein solches Vorgehen ent- schieden, haben die Haushaltskommission zu einem „closed shop“ gemacht.

Seite 1 von 2 Und CDU/FDP haben nicht auf Dialog und fachlichen Rat gesetzt, sondern die von den Kürzungen Betroffenen mit scheinbar alternativlosen Vorschlägen überrumpelt und ganze Regionen gegen sich aufgebracht. Alternativlos darf Haushaltspolitik aber nicht sein. Zu Recht ist das Wort „alternativlos“ zum Unwort des Jahres erklärt worden. In ei- ner Demokratie muss über Alternativen gestritten werden, es müssen Ideen und Vor- schläge erarbeitet und diskutiert werden, es muss eine transparente und ergebnisoffene Debatte geben. Dafür wollen wir Grünen mit dieser Großen Anfrage zur Haushaltssa- nierung 2013-2020 die Grundlage legen.
Nur wenn das Parlament einen Gesamtüberblick über die vorhanden Möglichkeiten der Haushaltssanierung hat, kann es rechtzeitig im Dialog mit den BürgerInnen für die not- wendigen Maßnahmen werben und Alternativen diskutieren. Wir Grünen wollen diesen offenen Dialog führen.
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