Regina Poersch und Thomas Rother: Realität verklärt

Kiel, 1. Februar 2011 Nr. 025/2011



Regina Poersch und Thomas Rother:
Realität verklärt

Zur heute vom Innen- und vom Wirtschaftsminister vorgestellten „Zwischenbilanz der Politik zur Stärkung von Mittelstand und Kommunen“ erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Regina Poersch, und der kommunalpolitische Sprecher Thomas Rother:
Zwei Minister servieren uns alten Wein in alten Schläuchen. Die verschiedenen Projekte und Maßnahmen, die hier aufgelistet wurden, sind alle nicht neu und bei weitem keine positive Bilanz:
Mit der Änderung des Sparkassengesetzes hat Schwarz-Gelb unsere öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute an die Hamburger Sparkasse ausgeliefert. Das geht auf Kosten der Präsenz in der Fläche, der Kreditvergabe an kleinere Betriebe und der Zuwendungen an wohltätige, kulturelle und Sportverbände.
Der Landesentwicklungsplan ebnet den Weg für eine verstärkte Bevölkerungsabwanderung aus den Städten und er verschärft den Gegensatz zwischen Stadt und Land.
Statt das Tourismus-Marketing für unser Land weiterhin zu fördern, wird die zentrale Tourismus- Agentur TASH in Frage gestellt. Diese Landesregierung führt den Tourismus zurück zu Kleinteiligkeit bei der Tourismuswerbung; das wird sich negativ auf die Entwicklung des Tourismus in Schleswig-Holstein auswirken.
Die Städtebauförderung, und insbesondere die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“, wird zurückgefahren – dabei wäre eine Aufstockung nötig, um städtebauliche Impulse zu geben und insbesondere soziale Problemquartiere aufzuwerten.
Allein diese Beispiele zeigen, dass die Regierung die Realität verklärt. Von Stärkung des Mittelstandes und der Kommunen kann nicht die Rede sein.