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Anita Klahn: Die bestehende Regelung ist ausgewogen
FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 056/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 2. Februar 2011Gesundheit / Rauchverbot www.fdp-sh.de Anita Klahn: Die bestehende Regelung ist ausgewogen Zu den Spekulationen über ein bundesweites Rauchverbot erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Es gibt keinen Bedarf für ein bundesweites Rauchverbot. Die FDP steht zu unserem föderalem System. Unterschiedliche Fragen können in einzelnen Ländern unterschiedlich beantwortet werden. Das ist eine Stärke unserer Demokratie. Bundespolitische Bevormundung benötigen wir nicht.“Die bestehende gesetzliche Regelung in Schleswig-Holstein sei mit Augenmaß vorgenommen worden, so Klahn. „Es besteht ein ausreichender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens für Nichtraucher. In Behörden, öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Kindertagesstätten, Gesundheits-, Sport- und Kultureinrichtungen, dem öffentlichen Personennahverkehr sowie in Speiselokalen besteht ein generelles Rauchverbot. Die bestehenden Ausnahmen etwa bei kleineren Einraumkneipen tragen der Entscheidungsfreiheit von Gästen und Wirten Rechnung. Die Regelung ist ausgewogen und wird von der Bevölkerung geschätzt. Wir Liberale sehen keinen Grund, Bürgerinnen und Bürger in einem Bereich zu entmündigen, in dem sie über ihr eigenes Tun entscheiden und auch ihr Handeln verantworten können. Es gibt daher keinen Anlass für eine Veränderung“, so Anita Klahn abschließend.Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/