Detlef Matthiessen zu der Diskussion im CDU-Wirtschaftsrat und den Äußerungen des Steinburger Landrates Jens Kullik

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Nr. 067.10 / 03.02.2011
Beim Netzausbau endlich Gas geben! Zu der Diskussion im CDU-Wirtschaftsrat und den Äußerungen des Steinburger Land- rates Jens Kullik, sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Detlef Matthiessen:
Die Erkenntnis, dass die Stromnetze dringend verstärkt und ausgebaut werden müssen ist nicht neu. Durch die Verschleppung wird die Netzkapazität täglich enger. Der man- gelnde Netzzugang bremst Investitionen in umweltverträgliche Energieerzeugung in Mil- lionenhöhe. In ihrer Not bauen viele Windmüller und andere Ökostromerzeuger Leitun- gen und Kabel selber, bis hin zu kompletten Umspannwerken. Dies ist eine unzulässige Verlagerung von Netzkosten auf die Erzeugerseite. Die Pflicht zur Netzverstärkung und zum Netzausbau, hat der Gesetzgeber eindeutig an den Netzbetreiber adressiert.
Die Landesregierung kümmert sich weder um Vorgaben für den zukünftigen Netzaus- bau, noch setzt der Wirtschaftsminister die Netzbetreiber unter Druck, ihren Pflichten nachzukommen. Bundes- und Landesregierung betreiben ihre Energiepolitik ganz im Sinne der großen Energiekonzerne gegen die kleinen und mittelständischen Unterneh- men der Ökoenergiebranche und gegen die Interessen der Stadtwerke.
Ganz in diesem Sinne liest sich die Forderung des Steinburger Landrates Kullik, der gleichzeitig Miteigentümer der EON Hanse ist: „keine neue Fläche ohne ein entspre- chendes Netz“. Es ist jedoch gut und richtig, dass in Schleswig-Holstein die Windfläche moderat erweitert werden soll. Flächenplanung hat die Aufgabe, die Eignung einer Flä- che festzustellen, die netztechnische Erschließung folgt danach.
Fazit: Die Landesregierung muss beim Netzausbau endlich Gas geben, die Landkreise sollten sich aus ihrer Verflechtung mit EON lösen. Seite 1 von 1