Andreas Tietze zu der Entscheidung des Wirtschaftsministers, den Ausbau des Lübecker Flughafens mit 1,76 Millionen Euro zu fördern

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Minister de Jager verschleudert öf- Nr. 075.10 / 07.02.2011 fentliche Mittel Zu der Entscheidung des Wirtschaftsministers, den Ausbau des Lübecker Flughafens mit 1,76 Millionen Euro zu fördern, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Tietze:
Es ist unglaublich, Minister de Jager versenkt 1,76 Millionen Euro in den Ausbau eines Flughafens, der nie wirtschaftlich zu betreiben sein wird. Das ist das Gegenteil einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Wer einerseits eine Schuldenbremse einhalten will und auf der anderen Seite knappe öffentliche Mittel wider besseres Wissen verschleudert, schadet dem Land.
Der Flughafen Lübeck verzeichnet deutlich sinkende Nutzerzahlen und hohe Betriebs- defizite, die aus dem klammen Lübecker Haushalt zu stemmen sind. Ein risikobereiter Investor ist nicht in Sicht, und Ryanair wird keine Base in Lübeck errichten.
Die Entwicklungsperspektiven sind entsprechend düster, und der Minister stellt trotz- dem den Blankoscheck aus. Die Mittel stammen aus der Gemeinschaftsaufgabe Ver- besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), das heißt die Landesregierung fi- nanziert 50 Prozent, also 880.000 Euro mit originären Landesmitteln.



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