Anke Erdmann zu der Kritik an Bildungsminister Klug und dem von ihm freigegebenen Schulerlassentwurf

Presseinformation

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Nr. 077.10 / 08.02.2011


Grüne beantragen Fragestunde zur Umsetzung des Schulgesetzes Zu der Kritik an Bildungsminister Klug und dem von ihm freigegebenen Schulerlassentwurf er- klärt die schulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Anke Erdmann:
Es ist höchste Zeit für eine Kabinettsumbildung, Herr Ministerpräsident. Die Union hat längst erkannt, dass sie das Schulministerium nicht der Partei hätte anvertrauen dürfen, die bundes- weit die rückständigste Schulpolitik vertritt.
Heute Mittag findet eine Personalversammlung im Bildungsministerium statt. Herr Kubicki, es ist höchste Zeit, dass Sie sich für Ihre Generalvorwürfe bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern des Bildungsministeriums entschuldigen. Denn selbst der Minister bestätigt: Es war keine „Sabotage“.
Das ganze Gesetz war nicht zu Ende gedacht. Statt für Ruhe an den Schulen sorgt es – wie befürchtet – weiter für Chaos. Höchste Zeit, dass wir erfahren, wie die Umsetzung des Schul- gesetzes konkret geplant ist. Wir werden für den kommenden Landtag eine Fragestunde bean- tragen.
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