Ralf Stegner: Zum Klug-Erlass Brief an Personalrat und Aktuelle Stunde im Landtag

Kiel, 8. Februar 2011 Nr. 036/2011



Ralf Stegner:


Zum Klug-Erlass Brief an Personalrat und Aktuelle Stunde im Landtag

Im Zusammenhang mit der Rücknahme eines Erlasses durch den Bildungsminister und die Anschuldigungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bildungsministeriums hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion einen Brief an den Personalrat des Ministeriums für Bildung und Kultur geschrieben.
Zudem beantragt die SPD-Landtagsfraktion für die nächste Plenartagung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema: „Politische Führungslosigkeit beenden – Schleswig-Holsteins Interessen wieder wahrnehmen – Neuwahlen so schnell wie möglich!“


Der Brief an die Mitarbeitervertretung hat folgenden Wortlaut:
„…mit großer Bestürzung haben wir die Vorgänge der letzten Tage um den Schulgesetzerlass verfolgt, und ich möchte Ihnen im Namen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein unsere Solidarität aussprechen.
Wir wissen aus langer Erfahrung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien nach bestem Wissen und Gewissen für dieses Land arbeiten und dies in Loyalität gegenüber der jeweiligen Ressortführung tun. Sie mussten dabei in den letzten Jahren sowohl finanzielle Einbußen hinnehmen wie auch mit zunehmender Arbeitsverdichtung umgehen. Trotzdem besteht und bestand für mich nie Anlass daran zu zweifeln, dass Sie „gesetzestreu und regierungstreu“, wie Sie es formuliert haben, für Schleswig-Holstein arbeiten. Der Vorwurf der Illoyalität entbehrt jeder Grundlage und dient dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Herrn Kubicki, offenkundig dazu, vom eigenen Versagen abzulenken. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass sich Herr Kubicki für diesen empörenden Vorgang in aller Form entschuldigt. 2



Aber auch das Wegducken von Minister Dr. Klug, der die Beschuldigung von Herrn Kubicki zwei Tage lang im Raum stehen ließ und erst dann zugab, den Entwurf gesehen und freigegeben zu haben, zeugt von einem unerträglichen Umgang mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die inzwischen angekündigte bzw. erfolgte Umorganisation ist ein zusätzlicher Versuch, den Beschäftigten Verantwortung für politisches Missmanagement in die Schuhe zu schieben. All dies ist ein in höchstem Maße schäbiger Umgangsstil.
Minister Dr. Klug allein hat dafür die Verantwortung zu tragen. Es steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern frei, Lösungen zu entwickeln für ein Problem, das Herr Dr. Klug in seinem Bestreben, die Auslese unter den Schülerinnen und Schülern weiter voranzutreiben, erst geschaffen hat. Es ist seine Aufgabe zu entscheiden, welche Lösungen politisch tragbar sind und welche nicht. Insofern zeugt der inkriminierte Entwurf selbst von einem eher kruden Menschenbild des Ministers, der Vorgang insgesamt von seinem völligen Führungsversagen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deswegen den Rücktritt des Bildungsministers.
Bei der politischen Auseinandersetzung im Parlament und anderswo werden wir es nicht zulassen, dass politische Konflikte auf dem Rücken der Beschäftigten in den Ministerien ausgetragen werden.“