Ralf Stegner: Schwarz-Gelb hat Hartz-IV-Verhandlungen zum Scheitern gebracht

Kiel, 9. Februar 2011 Nr. 038/2011



Ralf Stegner:
Schwarz-Gelb hat Hartz-IV-Verhandlungen zum Scheitern gebracht

Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen zwischen der schwarz-gelben Koalition und der Opposition erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:
Die Bundesregierung wollte keinen Erfolg der Hartz-IV-Verhandlungen, sie war es, die diese abgebrochen hat. Frau Merkel hat sich von der FDP diktieren lassen, dass es keinen Fortschritt in den Gesprächen mit der Opposition geben dürfe und damit kein Bildungspaket für bedürftige Kinder, keine Hilfen für die Schwächsten. Wer behauptet, die sozialdemokratischen Forderungen, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können müssen, seien überzogen, ist meilenweit entfernt von der Realität der Menschen in Deutschland. Die SPD konnte keinem Kompromiss zu Lasten von Arbeitnehmern und Kindern zustimmen. Entscheidend ist nicht die Höhe des Sozialtransfers, sondern wir wollen mit unseren politischen Konzepten erreichen, dass Menschen, die arbeiten, keine „Aufstockung“ brauchen. Deswegen setzen wir auf Investitionen in Bildung, gute Arbeit, faire Mindestlöhne sowie gleiche Bezahlung von dauerhaft im Betrieb tätigen und Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern.