Marret Bohn und Ingrid Nestle zu den gescheiterten Hartz IV-Verhandlungen

Presseinformation

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Kommunen und Kinder Nr. 082.10 / 09.02.2011 nicht gegeneinander ausspielen Zu den gescheiterten Hartz IV-Verhandlungen erklären Ingrid Nestle, Bundestagsab- geordnete für Bündnis 90/Die Grünen aus Schleswig-Holstein und Marret Bohn, sozi- alpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
Ingrid Nestle: „Die Vorschläge der Bundesregierung sind aus unserer Sicht nicht ver- fassungskonform. So können wir mit den Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts nicht umgehen. Auch wir Grünen sehen uns in der Verantwortung, auf eine ordnungs- gemäße Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe zu achten.
Schwarz-Gelb geht vor der Lobbyarbeit der Wirtschaft in die Knie. Die Bundesregierung lehnt gleiche Löhne für Leiharbeiter ab und forciert so die Ausweitung des Niedriglohn- sektors.“
Marret Bohn: „Das Angebot der Kostenübernahme für die Grundsicherung im Alter durch den Bund ist eine dringend notwendige Maßnahme – doch nicht als Kuhhandel gegen die Rechte der Kinder und Hartz-IV-Empfänger. Die schwarz-gelbe Regierung will die Opposition mit der fatalen Lage der kommunalen Finanzen erpressen. Da ma- chen wir nicht mit. Wir unterstützen Hartz IV-Empfänger UND die Kommunen. Kommu- nen und Kinder dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Hintergrund: Zahlen für Deutschland: -> 2005 waren 1,3 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche beschäftigt. 2010 waren es schon 2,2 Prozent. -> 2009 lagen 22,3 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten unter der bundesweiten Niedrig- lohnschwelle von 1.784 Euro.
Seite 1 von 2 Zahlen für Schleswig-Holstein: Sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte (31.12.2009): 562.694 davon verdienten 23,7 Prozent weniger als 1.784 Euro (bundeseinheitliche Niedriglohn- schwelle). Am 31.3.2010 waren 1,5 Prozent der Beschäftigten in der Arbeitnehmerüberlassung tä- tig. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als 2005.
(Quelle Kleine Anfrage 17/3654 der Bundestagsfraktion Die Linke)



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