Carsten-Peter Brodersen: Zusammenarbeit der Kontrollbehörden muss verbessert werden

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 080/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 9. Februar 2011

Umwelt / SAVA / Ukrainischer Giftmüll



www.fdp-sh.de Carsten-Peter Brodersen: Zusammenarbeit der Kontrollbehörden muss verbessert werden Zum heute vorgelegten Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein zur Lieferung von ukrainischem Giftmüll an die SAVA Brunsbüttel, sagt der umweltpolitische Sprecher, Carsten-Peter Brodersen:
„Aus dem Bericht des Ministeriums wird deutlich, dass die SAVA nicht rechtzeitig ihrer Pflicht nachgekommen ist und damit zur Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den staatlichen Institutionen beigetragen hat. Darüber hinaus macht der Bericht jedoch deutlich, dass von der derzeitige Situation keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht“, so der umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen. Auch zeige der Bericht Schwachstellen im Kontrollsystem und bei der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden auf. So müsse die Zusammenarbeit zwischen der für die Transportgenehmigung zuständigen Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH (GOES) und dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), das die Aufsicht über die Verbrennungsanlage innehat, verbessert werden, damit es in Zukunft nicht wieder zu übermäßigen Lieferungen von Giftmüll kommen könne, fordert Brodersen.
Bei einem Besuch der SAVA in der vergangenen Woche habe sich die FDP-Fraktion vor Ort über die Situation informieren können, erklärt der Abgeordnete. „Es wurde deutlich, dass die SAVA jetzt verantwortungsvoll und vernünftig mit der Situation umgeht. Aus unserer Sicht sind vor Ort alle Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten“, so Brodersen abschließend.

.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/