Andreas Tietze zu der Aussage von Verkehrsminister Ramsauer, dass bei der Finanzierung der Hinterlandanbindung der Beltquerung "noch Luft" sei

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Nr. 088.10 / 10.02.2011 Luftbuchung von Minister Ramsauer Zu der Aussage von Verkehrsminister Ramsauer, dass bei der Finanzierung der Hinterlandanbindung der Beltquerung „noch Luft“ sei, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Mensch kann sich nur wundern und den Kopf schütteln. Da werden die Hinterlandanbindungen für den Fehmarnbelttunnel erheblich teurer als geplant, der Bundesrechnungshof rechnet mit 1,7 Milliarden Euro, und der Verkehrsminister Ram- sauer sieht noch Luft bei der Finanzierung. Anscheinend kennt der Verkehrsminister seinen eigenen Haushalt nicht. Bis 2010 ist im Haushalt des Bundesverkehrsministers kein einziger Euro für den Bau der Hinterlandanbindung vorgesehen. Das hat der Minis- ter in einem Brief vom 3. August 2010 an den Vorsitzenden des Verkehrssauschusses, den Grünen MdB Winfried Hermann, bestätigt.
In einer Anlage zu den abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen laufender Be- darfsplanvorhaben sind für die Hinterlandanbindung von Fehmarn nur Planungsmittel in Höhe von 11 Millionen Euro ausgewiesen aber rein gar nichts für den eigentlichen Aus- bau. Vor dieser Faktenlage ist die Aussage von Ramsauer tollkühn und eine reine Luft- buchung. Er will so den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen und nimmt es mit der Finanzwahrheit aber nicht so genau.
Wenn es ab 2014 wirklich ans Zahlen geht für den Bau der Hinterlandanbindung ist der jetzige Verkehrsminister schon lange nicht mehr im Amt und sein Nachfolger hat dann mit Schuldenbremse und leeren Versprechungen zu kämpfen.

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