Monika Heinold zur Reform des Länderfinanzausgleichs

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0178/28 49 591 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 093.11 / 11.02.2011 Grüne bringen Landtagsantrag ein:
Länderfinanzausgleich ergebnisoffen reformieren
Die Grüne Landtagsfraktion bringt für den kommenden Landtag einen Landtagsantrag zum Länderfinanzausgleich ein (Drs. 17/1276). Dazu erklärt die finanzpolitische Spre- cherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Etwas ungewöhnlich für eine Opposition, aber an dieser Stelle ausnahmsweise ge- rechtfertigt: Unser Antrag beginnt mit einem Lob für die Landesregierung. Im Finanz- ausschuss hat sie zugesagt, sich frühzeitig und ergebnisoffen um die Reform des Län- derfinanzausgleiches zu kümmern.
Nun sollte sich auch der Schleswig-Holsteinische Landtag positionieren. Dazu haben wir einen Landtagsantrag eingebracht, welcher erste Eckpfeiler für eine Reform be- nennt.
Dabei ist uns Grünen wichtig, dass das Solidarprinzip der Bundesländer nicht in Frage gestellt wird. Vergleichbare Lebensbedingungen sind Grundlage unseres Sozialstaates, die Strukturschwäche einzelnen Länder muss solidarisch ausgeglichen werden. Eine Reform wird aber nur gelingen, wenn wir auch die Kritik derjenigen Bundesländer ernst nehmen, welche sich hoch verschulden müssen, um ihren Solidarbeitrag zu leisten.
Deshalb fordern wir eine ergebnisoffene Prüfung: Wie kann ein Anreiz geschaffen wer- den, damit es sich für die Bundesländer lohnt, ihre Einnahmen zu verbessern? Welche Stellschrauben müssen geändert werden, damit ein neuer Finanzausgleich Länderfusi- onen unterstützt, statt sie zu behindern? Ist es sinnvoll, den horizontalen Ausgleich Seite 1 von 2 durch einen vertikalen zu ersetzen, indem zum Beispiel die Verteilung der Länder- Umsatzsteuerpunkte an die Strukturdaten der Länder geknüpft wird?
Mit dem Solidarpakt II zwischen Bund und Ländern wurde die bestehende Finanzver- fassung bis zum Jahr 2020 festgeschrieben. Mit dem Ablauf dieser Frist soll ein neues Finanzausgleichssystem in Kraft gesetzt werden.
Schleswig-Holstein ist auf die Solidarität der anderen Länder angewiesen. Deshalb for- dern wir alle Fraktionen auf, sich frühzeitig in die Debatte einzumischen und Lösungs- vorschläge zu erarbeiten. Vielleicht gelingt ja, dass wir uns über die Parteigrenzen hin- weg für eine gute Lösung in Berlin einsetzen. Streitereien gibt es an anderer Stelle ge- nug.

***



2