Dr. Henning Höppner: Bildungsminister: fristlos, ratlos, planlos!

Kiel, 15. Februar 2011 Nr. 043/2011



Dr. Henning Höppner:
Bildungsminister: fristlos, ratlos, planlos!

Zur heutigen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragten Sondersitzung des Bildungsausschusses erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner:
Der bedauerliche Eindruck, dass das Bildungsministerium nicht mit der nötigen Sachkompetenz geführt wird, hat sich in der heutigen Ausschusssitzung leider erneut verfestigt. Der Minister musste einräumen, bei der Umsetzung des Schulgesetzes einen nicht einhaltbaren Zeitplan aufgestellt zu haben, weil Beschlüsse der Schulkonferenzen und der Schulträger rechtsunwirksam gewesen wären, wenn sie im Vorrat schon vor Inkrafttreten des Schulgesetzes gefasst worden wären.
Die Sache wurde nicht dadurch besser, dass Dr. Klug zunächst den Versuch machte, sich von wörtlichen Zitaten seiner eigenen Presseinterviews zu distanzieren. Auch wenn er die Verantwortung für den untragbaren Erlassentwurf für die Aufnahme in G9 übernahm: zu einer Distanzierung von den Ausfälligkeiten seines Fraktionsvorsitzenden gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war er nicht bereit. Im Gegenteil: er ließ mehrfach durchblicken, dass er seinen Mitarbeitern zwar nicht im Zusammenhang mit diesem Erlass, aber offensichtlich in anderen Fragen sehr wohl Illoyalität vorwirft.
Zwischen dem August 2010 und dem 14. Februar 2011 hat der Minister kein Gespräch mit den Kommunalen Landesverbänden über die weitreichenden Probleme geführt, die sich für die Schulentwicklungsplanung ergeben. Das spricht für eine Bunkermentalität des Bildungsministeriums, die es bis 2009 nicht gegeben hat.