Gerrit Koch: Bitte den Gesetzentwurf richtig lesen, Herr Beran!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 095/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 16. Februar 2011

Justiz



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Bitte den Gesetzentwurf richtig lesen, Herr Beran! Zu den Vorwürfen des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Beran, die Landesregierung halte sich nicht an Parlamentsbeschlüsse, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:

„Dem SPD-Abgeordneten Beran scheinen sich die getroffenen Beschlüsse offenbar nicht zu erschließen: Den von ihm in der Frage der Justizvollzugsanstalt Flensburg gewitterten Widerspruch zwischen Landtagsbeschlüssen und Regierungshandeln kann ich nicht erkennen.“ Der SPD-Abgeordnete Beran stelle immerhin zutreffend fest, dass „im Jahr 2011 keine finanzwirksamen Maßnahmen zur Schließung einzuleiten“ seien, so Koch weiter. Dies sei nach wie vor gültig. „Die Begründung des Gesetzentwurfes ist insofern nicht mehr und nicht weniger als eine korrekte historische Schilderung. Das Gesetz löst keine finanzwirksamen Maßnahmen zur Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg aus. Es regelt lediglich den zukünftigen Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein“, erklärte FDP- Rechtsexperte Gerrit Koch.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/