Marret Bohn zur geplanten Privatisierung des UKSH

Presseinformation

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Nr. 101.11 / 16.02.2011


Schluss mit dem Privatisierungswahn - Grüne fordern, dass das UKSH in öffentlicher Trägerschaft bleibt
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Die Landesregierung schlittert wie auf Glatteis von einen Problem zum nächsten. Ges- tern erklärte Wissenschaftsminister de Jager, dass es zwei Möglichkeiten für das Uni- versitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) gebe: Entweder die vollständige Privatisie- rung nach 2015 oder eine Auslagerung der Immobilien ohne Privatisierung im patien- tennahen Bereich.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Privatisierung der Uni- versitätskliniken Gießen und Marburg in Teilen verfassungswidrig ist. Dieses Signal muss die Landesregierung sehr ernst nehmen.
Im UKSH sollte es um eine gute medizinische und pflegerische Versorgung der Patien- tinnen und Patienten gehen. Manche Behandlungsangebote gibt es nur im UKSH. Des- wegen ist die Uniklinik häufig ihre letzte Chance. In einem Krankenhaus der Maximal- versorgung muss der Mensch im Vordergrund stehen und nicht der Aktienkurs. Von Kindergärten und Schulen wird auch nicht erwartet, dass sie schwarze Zahlen schrei- ben.
Mit der Privatisierung droht eine weitere Arbeitsverdichtung für die Mitarbeiterinnen und Seite 1 von 2 Mitarbeiter. Die aber gehen jetzt schon auf dem Zahnfleisch. Noch mehr Arbeit bedeu- tet noch weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten. Das kann keiner wollen.
Es muss Schluss sein mit dem Privatisierungswahn im Gesundheitswesen. Das gilt be- sonders für unser Universitätsklinikum.

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