Wolfgang Baasch: Ein Lichtblick für Hartz-IV-Empfänger, leider nicht für Leiharbeiter

Kiel, 21. Februar 2011 Nr. 053/2011



Wolfgang Baasch:
Ein Lichtblick für Hartz-IV-Empfänger, leider nicht für Leiharbeiter Zur Einigung bei den Hartz-IV-Verhandlungen erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Die Einigung über die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze mit der weiteren Erhöhung 2012 sowie einer Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung ist zumindest ein kleiner Lichtblick für die Bezieherinnen und Bezieher der Transferleistung. Wir hätten uns eine deutlichere Erhöhung bereits in diesem Jahr gewünscht, dies war jedoch bei Schwarz-Gelb nicht durchsetzbar. Dass nun weitere Branchen einen Mindestlohn als untere Lohngrenze erhalten, ist ein Erfolg der sozialdemokratischen Verhandlungsführer. Auch das Bildungspaket für Kinder wurde auf Geringverdiener und um Schulsozialarbeit ausgeweitet, was wir ausdrücklich begrüßen. Dies gilt auch für die Entlastung der Kommunen.
Wir sind enttäuscht, dass CDU und vor allem FDP nicht bereit waren, durch gesetzliche Vorgaben dafür zu sorgen, dass Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in gleicher Höhe entlohnt werden wie die Stammbelegschaft eines Unternehmens. Die SPD wird sich weiterhin für Equal Pay einsetzen, um die Schere zwischen den Löhnen der Stamm- und Leihbeschäftigten zu schließen.
Für alle Inhalte des Hartz-IV-Pakets, die in den Verhandlungen auf dem Tisch lagen, gilt, dass sie Bestandteile für eine gerechtere, sozial ausgewogene Teilhabe aller Menschen sind, deshalb wird die SPD weiterhin daran arbeiten, sie umzusetzen. Unser Grundsatz bleibt: Die Schwächsten der Gesellschaft brauchen die solidarische Unterstützung der Stärkeren.