Christopher Vogt: Subventionswettlauf der Länder muss gestoppt werden!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 108/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 23. Februar 2011
Subventionen



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Subventionswettlauf der Länder muss gestoppt werden! In seiner Rede zu Top 31 (Subventionswettlauf der Bundesländer bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung beenden) sagte der FDP- Landtagsabgeordnete Christopher Vogt:

„Schleswig-Holstein hat die einzelbetriebliche Investitionsförderung im vergangenen Jahr in den so genannten D-Fördergebieten und den Krei- sen ohne Fördergebietsstatus komplett eingestellt und verwendet diese Mittel stattdessen für den Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur. Ange- sichts der desolaten Haushaltslage wollen wir diese Mittel lieber für den Ausbau von Infrastruktur aufwenden, von der alle profitieren können, als Investitionen einzelner Unternehmen zu bezuschussen, von denen nur wenige profitieren.“ Christopher Vogt fordert die anderen Bundesländer auf, diesem Weg zu folgen.
„Direkte Zuschüsse sorgen immer für Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen, und wir halten es grundsätzlich auch nicht für beson- ders fair, wenn eine große Zahl von Unternehmen mit ihren Steuerzah- lungen eine kleine Zahl von Unternehmen bezuschussen muss“, so Vogt. Der FDP-Abgeordnete bittet die Landesregierung, sich zeitnah bei der Wirtschaftsministerkonferenz dafür einzusetzen, dass ein bundesweiter Fahrplan verabredet werde, der den Subventionswettlauf zwischen den Bundesländern bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung beende.
Vogt betonte, dass die einzelbetriebliche Investitionsförderung in den et- was strukturschwächeren Regionen des Landes – den so genannten C- Fördergebieten – vorerst nicht angetastet werden solle. „In den struktur- schwächeren Gebieten können die Vorteile der einzelbetrieblichen Investi- tionsförderung gegenüber den Nachteilen jedoch durchaus überwiegen, und wir stehen zu unserer Aussage, dass die Einstellung der einzelbe- trieblichen Investitionsförderung auf absehbare Zeit nur in den struktur- stärkeren Regionen Schleswig-Holsteins vorgenommen werden soll.“
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/