Andreas Tietze zur einzelbetrieblichen Förderung

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 31 – Subventionswettlauf der Bundesländer bei der Pressesprecherin einzelbetrieblichen Förderung beenden Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Andreas Tietze: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 112.11 / 23.02.2011 Einzelbetriebliche Förderung muss abgeschafft werden
Wir Grünen begrüßen den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – die radikale Kür- zung der einzelbetrieblichen Förderung ist ein zentraler Baustein unserer Haushalts- konsolidierung. Wir sind uns aber nach den Redebeiträgen der Abgeordneten Hamme- rich und Voigt nicht sicher, wie ernst das Ansinnen in den Regierungsfraktionen ge- nommen wird.
Der Subventionswettlauf der Bundesländer bei der einzelbetrieblichen Förderung muss endlich unterbunden werden. Im Papier der Haushaltsstrukturkommission der Regie- rung war unter der Überschrift „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ zu lesen: „Die einzelbe- triebliche Förderung wird weitgehend eingestellt.“ Weiter heißt es: „Der Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur hat Vorrang vor einzelbetrieblicher Förderung.“ Diese wird auf das C-Fördergebiet, d.h. nördlicher Landesteil, Westküste mit Teilen von Steinburg, Ostholstein und Lübeck beschränkt.
Die Landesregierung hat sich bisher an ihren selbst auferlegten Grundsatz nicht immer gehalten. Ich verweise auf eine Presseinformation vom 9. Februar 2011: ein Diagnose- Unternehmen in Ahrensburg erhielt eine Fördersumme in Höhe von 300.000 Euro. Wann stellt die Landesregierung tatsächlich diese Praxis ein?
Wirtschaftsminister Jost de Jager hat im Dezember 2010 den Vorsitz der Wirtschaftsmi- nisterkonferenz der Bundesländer übernommen. Der Minister hat mehrmals angekün- digt, dass er diese zwei Jahre nutzen will, um zusammen mit seinen KollegInnen für ei- ne Beendigung der einzelbetrieblichen Förderung zu sorgen.
Auch die Kieler IHK hat sich klar dafür ausgesprochen, die jährlich zirka 33 Mio. Euro nicht weiter in die einzelbetriebliche Förderung zu stecken. Es scheint sich hier ein brei- ter politischer Konsens abzuzeichnen und das finden wir angesichts der Schuldenlage Schleswig-Holsteins vorbildlich. Seite 1 von 2 Die Frage stellt sich, ob auch die neuen Länder bereit sind, auf die einzelbetriebliche Förderung zu verzichten – das wäre ein Solidarbeitrag in die richtige Richtung.
Die neuen Bundesländer konnten mit Hilfe von EU-Mitteln sowie dem Hauptanteil an den GRW-Mitteln (Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) großzügig Förderkulissen aufbauen, um Ansiedlungen von Unter- nehmen zu erreichen. Dies ging auf Kosten der anderen Bundesländer, die eben nicht so hohe Förderanteile finanzieren können. Wir hören immer noch von Firmen, die in Schleswig-Holstein bei der Investitionsbank oder der Bürgschaftsbank mit ihren unrea- listischen Ideen aus betriebswirtschaftlicher Vernunft abgeblitzt sind, dann nach Meck- lenburg-Vorpommern gehen und dort die ersehnte Förderung erhalten. Das sind erheb- liche Wettbewerbsverzerrungen, die auf Dauer nicht tragbar sind.
Ohne Subventionswettlauf werden sich ansiedlungswillige Unternehmen nach anderen Kriterien entscheiden, wie z.B. qualifizierte ArbeitnehmerInnen, Infrastruktur, Verkehrs- anbindung, Hochschulnähe, Kulturangebote, Grundstückskosten, Kinderfreundlichkeit etc.. Diese Aufzählung macht aber deutlich, dass wirtschaftsschwache Gebiete da kaum mithalten können.
Das Beste für das Land Schleswig-Holstein wäre es, wenn Bundes- und EU-Mittel für unser Land akquiriert werden können bei minimalem Einsatz von Landesmitteln. Zu prü- fen wäre, ob eine Förderung generell nur noch mit zinslosen Krediten statt mit verlore- nen Zuschüssen geleistet wird oder Fördermittel mit Privatdarlehen kofinanziert werden können.
Die Förderung muss sich auf die wirtschafts- und bildungsnahe Infrastrukturpolitik kon- zentrieren. Der Ausbau von Brunsbüttel zum Haupthafen für die Offshore-Windenergie steht für uns Grüne dabei ganz vorne.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, das es richtig ist, den Ver- such zustarten, bundesweit eine gemeinsame Regelung für die einzelbetriebliche Inves- titionsförderung zu erreichen und einen schrittweisen Abbau dieser Förderung zu ver- einbaren.
Wenn das nicht machbar sein sollte, muss zumindest eine klare einheitliche bundeswei- te Regelung für Ausnahmen oder Sondergebiete gefunden werden.
Ein Grünes Kriterium wäre die Förderung von Klimaschutzregionen. Dann wäre es bei der grundsätzlichen Verringerung bzw. Einstellung der betrieblichen Förderung auch weiterhin möglich, die nördlichen Landesteile gesondert zu behandeln - wie gesagt nach bundesweit einheitlichen Regelungen.
Wir sind gespannt, was Minister de Jager auf der Bundesebene erreichen kann und hof- fen, dass er seine eigenen Leute mitnehmen kann und wünschen ihm viel Erfolg bei dem Abbau der einzelbetrieblichen Förderung. Besonders nach der heutigen Debatte werden wir die Umsetzung kritisch begleiten.
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