Andreas Titze zur Leiharbeitsbranche

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 32 – Unhaltbare Zustände im Bereich der Pressesprecherin Leiharbeitsbranche Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Andreas Tietze: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 119.11 / 23.02.2011


Leiharbeit bleibt Sackgasse für ArbeitnehmerInnen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Bundesministerin von der Leyen kündigt seit mehr als einem Jahr an, den Missbrauch in der Leiharbeit zu beenden. Das war ihr im Dezember 2010 mit dem Kabinettsbe- schluss zur Leiharbeit nicht wirklich gelungen. Im Rahmen der Verhandlungen über die Hartz IV-Anpassung wurde vereinbart, dass der Mindestlohn für die 900.000 Leih- und ZeitarbeiterInnen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt wird.
Der jeweilige tarifliche Mindestlohn, derzeit 7,59 Euro wird als absolute Lohnuntergren- ze festgesetzt. Die Ungleichbehandlung der Leiharbeit bleibt aber bestehen. Die Betrie- be können weiterhin billigere Leiharbeitskräfte neben den Stammbelegschaften be- schäftigen und sie machen reichlich Gebrauch davon. Tür und Tor für Missbrauch auf dem Arbeitmarkt bleiben weit offen.
Es geht schon lange nicht mehr um das Abfedern von Auftragsspitzen oder das Über- brücken kurzfristiger personeller Engpässe. Die ArbeitgeberInnen ersetzen immer mehr die StammarbeitnehmerInnen durch Leiharbeitskräfte. Dieser Trend muss gesetzlich gestoppt werden. Genau das macht die Bundesregierung nicht. CDU und FDP wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Billiglohnland bleibt.
Gerade die FDP argumentiert immer wieder damit, dass mit der Leiharbeit ein Weg in feste, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse eröffnet wird. Das ist si- cher der größte Wunsch der Menschen in den Leiharbeitsfirmen – hier spielt man mit Seite 1 von 2 den Hoffnungen der Menschen und das ist nicht in Ordnung.
Leiharbeit ist und bleibt für viele Menschen eine Sackgasse. Für ArbeitgeberInnen ist die Leiharbeit nachweisbar eine billige Alternative. ArbeitnehmerInnen, die in Zeitar- beitsfirmen arbeiten, sind in der Regel auch qualifiziert.
LeiharbeiterInnen können von heute auf morgen an ihre Leihfirma zurückgegeben wer- den und landen im schlimmsten Fall in der Arbeitslosigkeit – dies ist bitter für die betrof- fenen Menschen, sie fühlen sich als ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse.
Meine Fraktion bleibt dabei: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit darf keine leere Worthülse sein, es müssen politische Taten folgen. LeiharbeiterInnen erwarten, dass die Politik die richtigen Weichen stellt und sie für ihre Arbeit wie Stammbeschäftigte bezahlt wer- den. Wir halten sogar einen Flexibilitätsbonus von zehn Prozent für angebracht.
Bei den Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die Weiterent- wicklung von Hartz IV ist das Thema Leiharbeitsregelungen und der Mindestlohn im Verhandlungspaket drin gewesen. Vielfach ist das als Überfrachtung kritisiert worden. Ich sehe das nicht so. Wer über die Höhe der Hartz IV-Sätze verhandelt, der muss auch das Lohnabstandsgebot im Auge haben.
Damit kommen wir automatisch zu den Themen Niedriglohn, Leiharbeit und Mindest- lohn. Das alles gehört für uns zu einem Gesamtpaket für eine Regelung von Mindest- standards auf dem Arbeitsmarkt. Dieses Gesamtpaket haben CDU und FDP lange ver- hindert, die SPD ist eingeknickt und es ist ein fauler Kompromiss dabei herausgekom- men.
Die Grünen haben sich bei diesem unwürdigen Geschacher zu Recht verabschiedet. Der Regelsatz ist nicht verfassungskonform erhöht worden, ein gesetzlicher Mindest- lohn wurde nicht eingeführt und gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll es für Leiharbeite- rInnen auch künftig nicht geben. Soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt sieht für meine Partei anders aus.
Wir freuen uns über die Aktionen der Gewerkschaften für gleiche Entlohnung der Leih- arbeit. Auswertungen in schleswig-holsteinischen Betrieben haben ergeben, dass Leih- arbeiterInnen etwa 43 Prozent weniger verdienen als Stammkräfte - das ist und bleibt ein gesellschaftlicher Skandal. Wir schlagen vor, der Landtag sollte sich mit den Aktio- nen der Gewerkschaften am morgigen Donnerstag solidarisch erklären.

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