Monika Heinold zur Diskussion um das Pairing

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der CDU ist übertrieben Nr. 120.11 / 23.02.2011

Zur heutigen Debatte über das Pairing sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die künstliche Aufregung der CDU über die teilweise Aufkündigung des Pairings von Seiten der Grünen ist übertrieben.
Am Anfang der Legislaturperiode hatten wir auf Wunsch der CDU einem Pairing bei Krankheit und bei terminlichen Verpflichtungen auf Bundesebene zugestimmt. Dieses haben wir gemacht, obwohl sich die CDU in früheren Legislaturperioden als Oppositi- onspartei nicht immer an ein solches Verfahren gehalten hat.
Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zu Neuwahlen steht fest: der Landtag hat auf Grund eines nicht verfassungskonformen Wahlgesetzes nur „vorübergehenden Bestandsschutz“. Daraufhin haben wir das Pairing auf den Krankheitsfall beschränkt, denn bei einem verfassungskonformen Wahlgesetz hätten CDU und FDP gar keine Mehrheit im Landtag gehabt.
Auch in der laufenden Landtagssitzung stehen wir dazu: zwei Abgeordneten der CDU sind krank und wir werden uns deshalb bei Abstimmungen mit jeweils zwei Stimmen enthalten.
Der Vorwurf, dass wir mit unserem Verhalten den Einfluss Schleswig-Hosteins im Bun- desrat schmälern würden, ist Kokolores: Der Abgeordnete Carstensen kann sich ge- nauso wie der Abgeordnete Wiegard durchaus von einem Minister ohne Landtagsman- dat im Bundesrat vertreten lassen.
Verwunderlich ist auch, dass Regierungssprecher Knut Peters meint, die Grüne Frakti- on maßregeln zu müssen. Das Pairing ist eine freie Vereinbarung zwischen den Frakti- onen und keine Regierungsangelegenheit.
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