Serpil Midyatli zu TOP 15: Minderjährige Flüchtlinge gehören nicht in Abschiebehaft!

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. Februar 2011


TOP 15, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein (Drucksache 17/815 und 17/1247)



Serpil Midyatli:
Minderjährige Flüchtlinge gehören nicht in Abschiebehaft!

Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion für die Beantwortung der Großen Anfrage bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums bedanken. Als Ergebnis können wir festhalten, dass die Jugendämter in den vergangenen Jahren erheblich sensibler mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen umgehen und sich zunehmend ihrer Verantwortung auch gegenüber diesen Jugendlichen bewusst werden. Das ist erfreulich, aber auch notwendig.
Bis auf den Kreis Ostholstein, der ein eigenes Konzept für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat, geben alle Jugendämter an, sich an den Handreichungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein zu orientieren.
In den Jahren von 2007 bis 2009 haben die Jugendämter 589 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen. Ich finde, das ist schon eine beachtliche Zahl. Daher ist es auch nötig, dass sich dieser Landtag immer wieder mit der aktuellen Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein beschäftigt.
Leider ist aber auch festzuhalten, dass immer wieder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg untergebracht werden. Dies ist nach wie vor zu kritisieren. Bei einem gemeinsamen Besuch des Innen- und Rechtsauschusses wurde uns das auch von den zuständigen Mitarbeitern bestätigt. Bestätigt wurde uns aber auch, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Regel gar nicht abgeschoben werden. Hier stellt sich aus meiner Sicht dann aber schon die Frage, warum sie dann überhaupt in Abschiebehaft 2



genommen werden, die ja nur der Sicherung des Vollzuges einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung dienen soll.
Laut Schreiben des Ministeriums vom 20.12.2010 ist ein deutlicher Zugang von Asylsuchenden seit dem Juni 2010 zu verzeichnen. Aufgrund der aktuellen Situation in den nordafrikanischen Ländern ist damit zu rechnen, dass die Zugänge weiter steigen werden. Und somit auch der Zugang von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Vor diesem Hintergrund bedarf die Feststellung der Jugendämter, keine zusätzlichen Plätze vorhalten zu müssen, einer erneuten Überprüfung. Man sollte nicht so naiv sein zu glauben, dass die jüngste Flüchtlingswelle aus Nordafrika nur bis Italien kommt. Die Ereignisse in Libyen lassen das Schlimmste befürchten, folgerichtig spricht der italienische Außenminister heute von einem bevorstehenden Exodus biblischen Ausmaßes.
Es wäre daher sinnvoll, wenn die Jugendämter sich auf einen höheren Bedarf an Plätzen einstellen würden.