Marret Bohn zur Frauenquote im Aufsichtsrat des Uniklinikums

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort. Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 11 – Änderung Hochschulgesetz Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Marret Bohn: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 122.11 / 24.02.2011 Keine Blumen, sondern echte Gleichberechtigung Brauchen wir schon wieder eine Änderung des Hochschulgesetzes? Das werden sich sicherlich einige der Anwesenden fragen. Und die Antwort steht für uns Grüne fest: Ja, wir brauchen eine Änderung des Hochschulgesetzes. Wir brauchen ein Gesetz, dass die gesellschaftliche Entwicklung in ihrer Gänze abbildet. Ein Gesetz, das mit moder- nen Strukturen Vorbild sein kann.
Haben wir nicht gerade im Januar eine kleine Hochschulnovelle auf Initiative der Grü- nen beschlossen? Ja, da haben wir und Nein, wir Grüne haben diesen Punkt nicht aus Versehen vergessen. Heute möchten wir eine einzige, aber sehr entscheidende Ände- rung im Schleswig-Holsteinischen „Gesetz über die Hochschulen und das Universitäts- klinikum“ auf den Weg bringen. Unser Punkt bezieht sich nicht auf die Hochschulen als Lehrinstitute, sondern auf das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein.
In der Medizin ist der Frauenanteil in der Medizin in den letzten Jahren deutlich gestie- gen. Aktuell sind 75 Prozent der Studierenden im ersten Semester Frauen. Wir Grüne wollen, dass sich diese gesellschaftliche Veränderung im Aufsichtsrat des Universitäts- klinikums Schleswig-Holstein wiederfindet. Wir wollen, dass in diesem Gremium – ähn- lich wie im Hochschulrat und im Universitätsrat – Frauen gleichberechtigt beteiligt wer- den. Um eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrates umzusetzen, kommen wir an einer Quotenregelung nicht vorbei. Das hat auch die Praxis an den Hochschulen ge- zeigt.
Wir haben uns diese Initiative ganz bewusst für diese Plenarsitzung aufgehoben, damit sie nicht in einer allgemeinen Hochschuldebatte untergeht. In der übernächsten Woche begehen wir zum 100ten Mal den Internationalen Frauentag in Deutschland. Deswegen Seite 1 von 2 bringen wir unsere Initiative jetzt ein. Wir Grüne wollen ein deutliches Zeichen setzen: Sonntagsreden, wohlmeinende Presseerklärungen und Blumen zu verteilen auf Wo- chenmärkten sind nette Gesten. Wir Grüne wollen aber nicht nur nette Gesten, wir wol- len ein klares Bekenntnis zu echter Gleichberechtigung. Das politische Reden bleibt ein Lippenbekenntnis, wenn das politische Handeln nicht folgt.
Wir wollen gleiche Rechte und praktische gesellschaftliche Gleichstellung. Das ist heu- te so aktuell wie vor hundert Jahren. Die kürzliche Auseinandersetzung zwischen Bun- desarbeitsministerin von der Leyen und Bundesfamilienministerin Schröder zur Frauen- quote in Unternehmen hat das einmal mehr deutlich gemacht. Ohne vorgegebene Quo- te kommen wir nicht zum Ziel. Das hat jetzt auch die Frauenunion in Schleswig-Holstein erkannt. Aber sie kann sich noch nicht ganz durchsetzen. Was sehr bedauerlich ist.
Am Universitätsklinikum arbeiten immer mehr Ärztinnen. Nennen Sie mir ein Argument, warum die Chefetagen nicht zu gemischten Etagen werden sollten. Es gibt ewige Be- denkenträger. Die FDP trägt verfassungsrechtliche Bedenken gegen jede Quote vor. Verfassungsrechtliche Bedenken nehmen wir Grüne sehr ernst. Deswegen hat die Grüne Bundestagsfraktion diesen Punkt in einem verfassungsrechtlichen Gutachten überprüfen lassen. Das Ergebnis war eindeutig: Quoten sind zulässig. Sie sehen, ihre Bedenken sind ausgeräumt. Vielleicht ist es ja doch möglich, gemeinsam zu einer gu- ten Lösung für eine paritätische Vertretung von Frauen im Aufsichtsrat des UKSH zu sorgen. Über die Details der Formulierung können wir uns gerne im Ausschuss unter- halten.



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