Lars Harms zu TOP 21 - Einnahmesteigerung und Ausgabesenkung durch Solar- und/oder Photovoltaikanlagen

Presseinformation Kiel, den 24.2.2011

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms

TOP 21 Einnahmesteigerung und Ausgabesenkung durch Solar- und/oder Photovoltaikanlagen Drs. 17/1253


Das Thema Solar- und Photovoltaikanlagen ist nur scheinbar ausschließlich ein Thema, bei dem
man sich aus Landessicht mit der nachhaltigen Energiegewinnung beschäftigt. Es geht hier
nach unserer Auffassung um viel mehr. Es geht hier um Unternehmen, die unterstützt werden
müssen, es geht um die Finanzsituation des Landes Schleswig-Holstein, es geht um die
Zusammenarbeit mit Energieversorgern beim Anschluss solcher Anlagen und dann geht es
natürlich auch um die Etablierung einer sauberen Energieform. Bei all dem hat die
Landesregierung bisher die Hände in den Schoß gelegt und nichts getan.


Wir haben die absurde Situation, dass wir als Land Schleswig-Holstein mit Solaranlagen auf
unseren landeseigenen Dächern Geld verdienen könnten, dass wir dringend für Aufgaben des
Landes benötigen, und dass gleichzeitig hier ansässige Firmen, ihre Anlagen in anderen
Bundesländern installieren, weil man hier nicht zu Potte kommt. 2
In den Haushaltsberatungen wurden wichtige soziale und kulturelle Projekte massiv gekürzt.
Dabei ging es manchmal um geringe Summen – oft unterhalb von 10.000 Euro. Mit den
Einnahmen, die wir mit der Solarenergie auf unseren Dächern erzielen könnten, könnten wir
manches dieser Projekte aufrecht erhalten. Wir könnten aber auch das Geld für das uns alle
einende Ziel der Schuldenreduzierung nutzen. Was wir aber nicht können ist, auf diese
Einnahmen verzichten! Aber genau das tut die Landesregierung bisher wider besseren Wissens.


Es gibt dabei zwei Möglichkeiten. Man kann einerseits selber als Investor Anlagen auf den
Dachflächen der landeseigenen Gebäude installieren. Dann wäre es möglich, dass hiesige
Handwerksbetriebe und Solaranlagenhersteller profitieren könnten. Andererseits wäre es auch
möglich, die Dachflächen einfach nur für die Nutzung zur Verfügung zu stellen und diese an
Betreiber zu verpachten. Ein solches Modell wird von der Deutschen Umweltberatung aus
Lübeck schon erfolgreich in anderen Bundesländern angeboten und durchgeführt. Warum
sollte dies nicht auch bei uns möglich sein?


Das Verpachtungsmodell hätte den Charme, dass wir kein eigenes solares Dachflächenkataster
benötigen würden und wir regelmäßige Pachteinnahmen ohne weiteres Risiko generieren
könnten. Aber egal, welches der Modelle angestrebt werden würde, jedes der Modelle würde
mehr Geld in die Kasse des Landes spülen. Und bevor die Landesregierung wieder bei den
Schwächsten kürzt, wäre es endlich einmal angebracht, dass man erst einmal die Einnahmen
verbessert!


Ich glaube, dass das Land immer noch nicht genügend seiner Vorbildfunktion hier nachkommt.
Wir wollen Bürgersolaranlagen. Wir wollen dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land
mit solchen Anlagen Geld verdienen und hier bei uns dann Steuern zahlen. Wir wollen, dass
unsere Hersteller und Handwerksbetriebe überall im Land gut ausgelastet sind. Warum geht
die Landesregierung dann nicht mit gutem Beispiel voran? Sie sprechen doch immer von einer 3
guten Mittelstandspolitik. Hier haben Sie die Gelegenheit dazu, konkret etwas für das
Handwerk und den Mittelstand zu tun. Bisher haben Sie aber diese Chance verstreichen lassen.


In dem Moment, wo das Land vorangeht, wird es auch eine breitere Diskussion mit den
Energieversorgern geben müssen, die ja auch Leitungsnetzbetreiber sind. Da gibt es natürlich
unterschiedliche Interessen und mancherorts in Deutschland sind die
Energieversorgungsunternehmen wenig kooperativ, wenn es um den Anschluss von
Bürgersolaranlagen an das Stromnetz geht. Wie die Erfahrungen in Schleswig-Holstein sein
werden, können wir heute noch nicht sagen, weil die Landesregierung dieses Thema bisher
mehr oder weniger verschlafen hat. Wir glauben, dass wenn das Land voran geht, sich auch die
Türen für private Investitionen öffnen würden. Und das, meine Damen und Herren, wäre eine
wirkliche echte Mittelstandspolitik in unserem Land. Davon sind wir aber bisher Dank der
Landesregierung noch weit entfernt.


Wir haben heute einen Vorschlag vorgelegt, wie wir die Einnahmen des Landes verbessern
können, wie wir die Steuereinnahmen erhöhen können – ohne jemanden zusätzlich zu
belasten, wie wir den Mittelstand und das Handwerk stärken können, wie wir die
Betriebskosten für unsere Liegenschaften senken können, wie wir nachhaltig Energie
produzieren können und wie wir ein Vorbild für unser Land sein könnten. Ich bitte Sie daher um
Zustimmung zu unserem Antrag.