Olaf Schulze zu TOP 21: Land muss eigenen Beitrag zur Energiewende leisten

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. Februar 2011


TOP 21, Einnahmesteigerung und Ausgabesenkung durch Solar- und/oder Photovoltaikanlagen (Drucksache 17/1253)



Olaf Schulze:
Land muss eigenen Beitrag zur Energiewende leisten

Der gemeinsame Antrag der Oppositionsparteien und auch der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen greifen ein hier bereits mehrfach diskutiertes Thema auf: Wie kann das Land Schleswig-Holstein einen eigenen Beitrag zur unbestritten notwendigen Wende hin zu erneuerbaren Energien leisten und gleichzeitig die Möglichkeiten des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) finanziell nutzen?
Wie es aktuell Tausende von Hauseigentümern im ganzen Land tun, kann auch das Land selber auf seinen Gebäuden – ich bin mir bewusst, dass nur dieses Hohe Haus formell im Eigentum des Landes steht – Dachflächen für Solar- und/oder Photovoltaikanlagen nutzen und so Kosten für Strom und Wärme sparen.
Der Grundgedanke beider Anträge ist überzeugend und richtig. Wir dürfen dabei allerdings die Haushaltslage des Landes (Solar- und Photovoltaikanlagen kosten erstmal viel Geld und bringen erst über Jahre finanzielle Vorteile) und den großenteils sanierungsbedürftigen Zustand der Landesgebäude nicht vergessen. Die GMSH schätzt alleine die Kosten für die energetische Sanierung der Landesliegenschaften auf über 1 Mrd. €. Insoweit habe ich auch Sympathie für das finanzielle Argument des Antrags von CDU und FDP.
Die finanziellen Probleme können aber vermieden werden, wenn auch Dachflächen zur Gewinnung von Solarstrom verpachtet werden oder wenn entsprechende Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden Sanierungs- und Energiekonzeptes erfolgen. Hier bietet das Energiemanagement der GMSH bereits eine gute Grundlage, durch das die Kosten für Wärme 2



und Strom in Höhe von etwa 28 Mio. € im Jahr 2009 schrittweise gesenkt werden könnten. Wichtige Maßnahmen sind daher:
- Aufzeigen investiver Energieeinsparpotenziale
- investive Energiesparmaßnahmen in Kopplung mit der Instandhaltung
- Erarbeitung von Konzepten zur Energieeinsparung.
Wenn wir dies tun: Energie möglichst einsparen, effektiver die dann erforderliche Energie einsetzen und dabei möglichst bald nur noch erneuerbare Energie einsetzen, folgen wir den Grundsätzen der Energiewende, die wir politisch einfordern. Glaubwürdig für die Bürgerinnen und Bürger des Landes sind wir allerdings erst dann, wenn wir selber diesen Weg entschlossen gehen: Das Land muss einen eigenen Beitrag zur Energiewende leisten!
Das wollen wir mit dem vorliegenden Antrag erreichen, ich bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen.