Andreas Tietze zum Güter- und Schienenpersonenverkehr in Europa

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 18 – Güter- und Schienenpersonenverkehr in Europa Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Andreas Tietze: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 127.11 / 24.02.2011

Im Bahnverkehr die Weichen richtig stellen
Bahnpolitik muss auf ein modernes, preisgünstiges und zuverlässiges Verkehrsangebot auf der Schiene für die Reisenden wie auch für den Güterverkehr zielen. Die Infrastruk- tur des Schienenverkehrs muss dauerhaft und uneingeschränkt im öffentlichen Eigen- tum bleiben.
Gleisnetz, Bahnhöfe und Energieversorgung sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir Grünen wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen und den Umweltvorteil des Schienenverkehrs gegenüber Auto, LKW und Flugzeug ausbauen.
Um die Mobilität für alle BürgerInnen langfristig zu erhalten, müssen die Weichen richtig gestellt werden. Wir Grünen sind für mehr Lärmschutz an Schienenstrecken. Der Schienenbonus aus den 70er Jahren ist nicht mehr zeitgemäß.
Nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung wird der für die festgelegten Ge- räuschpegelgrenzwerte relevante Beurteilungspegel beim Schienenverkehr um fünf dB geringer angesetzt als beim Straßenverkehr. Diese Regelung muss nun aus unserer Sicht überprüft werden.
Für die Akzeptanz des Schienenverkehrs durch die Bevölkerung ist eine Lärmminde- rung von großer Bedeutung. Der passive Lärmschutz ist aufwändig und teuer. Wichtiger ist der aktive Lärmschutz durch leisere Gleise und vor allen Dingen leisere Bremsen. Scheibenbremsen gibt es bei den neueren Fahrzeugen, ältere Fahrzeuge und Güter- waggons müssten nachgerüstet werden. Bei 200.000 alten Güterwaggons wahrlich eine gewaltige Aufgabe. In der Praxis wird es schwierig sein, da Ganzzüge selten aus identi- schen Güterwaggons mit den gleichen Bremssystemen bestehen. Aber als Anreizsys- tem lärmärmere Waggons einzusetzen, das ist der richtige Ansatz.
Die Forderung, ein lärmabhängiges Trassenpreissystem zu entwickeln, ist grundsätzlich Seite 1 von 2 richtig.
Europas BürgerInnen leiden zunehmend unter der Last des wachsenden Güterver- kehrs, vor allem auf der Straße. Im Zuge der Osterweiterung der EU ist besonders der Ost-West-Verkehr überproportional gestiegen. Straßen und Schienenwegen droht die Überlastung. Deswegen deshalb ist die allererste Bürgerpflicht, den Verkehr zu vermei- den, zu verlagern und effizienter zu machen.
Im Eisenbahnbereich gab es den Vorschlag der Kommission für den Aufbau eines ei- gens für den Güterverkehr vorgesehenen Schienennetzes, das nicht durch den Perso- nenverkehr gestört werden soll. Die Grünen unterstützen diesen Vorschlag, bestimmte Korridore für den grenzüberschreitenden Güterverkehr vorzuhalten. Das geht auf deut- scher Seite nur, wenn die Ausbaumittel auf den Schienengüterverkehr ausgerichtet werden, so wie es die Studie Schienennetz 2025/2030 des Bundesumweltamtes vor- sieht.
Zurzeit ist ein eigenständiges Eisenbahn-Güterverkehrsnetz in Europa ein schöner Traum - in den meisten Ländern sind auf der Schiene die Mischverkehre zuhause, d.h. Güter- und Personenzüge fahren auf denselben Gleisen. Das Europäische Parlament hat gefordert, zunächst auf die bestmögliche Ausnutzung und Verbesserung der techni- schen und logistischen Möglichkeiten der bestehenden Infrastruktur zu setzen. Ange- sichts knapper finanzieller Ressourcen muss dieser Schritt immer Vorrang haben.
Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bleibt zentrales Ziel.
Wichtig ist auch die Verknüpfung der Verkehrsträger. Damit das Umladen von Gütern etwa vom LKW auf die Bahn problemlos verläuft, ist beispielsweise ein einheitliches Be- förderungs-Dokument für Schiff, Bahn, LKW und Flugzeug notwendig und hilfreich.
Die EU wird den wachsenden Güterverkehr nur dann bewältigen können, wenn sie ihre Bahninfrastruktur verbessert, d.h. Investitionen in den Bestand und nicht in teure Presti- geprojekte wie die Fehmarnbelt-Querung tätigt.
Wichtig wäre es, die zehn größten Engpässe und Problemstellen im grenzüberschrei- tenden europäischen Schienengüterverkehr zu benennen. Hier sind Maßnahmen und Investitionspläne unabdingbar, um die Schwachstellen im Bahnnetz schnell zu beheben und so größere Kapazitäten zu schaffen.
Vorschläge der Regierungsfraktionen für Effizienz und Nachhaltigkeit im Schienenver- kehr tragen wie selbstverständlich mit.
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