Flemming Meyer zu TOP 19 - Selbstbestimmungsstärkungsgesetz

Presseinformation
Kiel, den 24. Februar 2011 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 19 Selbstbestimmungsstärkungsgesetz Drs. 17/1226
Im Plenarprotokoll vom September 2007 ist nachzulesen, wie der damalige
Oppositionspolitiker Heiner Garg der Landesregierung in Sache Pflege Beine machen
wollte, als es um einen Antrag zur Orientierung der Pflege an die Menschen ging. Damals
war bereits mehrere Jahre im Landtag über eine Verbesserung der Situation im
ambulanten und stationären Bereich gerungen worden.
Jetzt schreiben wir das Jahr 2011, und die Landesregierung muss sich die gleiche Kritik
von der Opposition anhören; nur dass jetzt die FDP die Regierung stellt und die SPD auf
der Oppositionsbank sitzt.
Das Ganze entpuppt sich als ein würdeloses Schauspiel, das auf dem Rücken der
Bewohnerinnen und Bewohner der Alteneinrichtungen ausgetragen wird.
Mehr als ein halbes Jahr ist vergangen, seit die Landesregierung auf die Kleine Anfrage
der Kollegin Pauls den Abstimmungsprozess als noch nicht abgeschlossen bezeichnete.
Jetzt also der Antrag. 2
Wird der endlich die Verabschiedung der Durchführungsverordnung beschleunigen
helfen, einfach, weil die Landesregierung langsam aber sicher das schlechte Gewissen
plagt? Landauf landab beschäftigten sich Seniorenbeiräte, Mitbestimmungsgremien
oder auch einzelne Gemeinden mit der Frage, wann endlich die
Durchführungsverordnung kommt.
Ein menschenswürdiges Leben im Alter, zu dem auch und gerade die Selbstbestimmung
gehört, genießt in Schleswig-Holstein Verfassungsrang. Die Grundlagen, also personelle
Ausstattung, bauliche Mindestanforderungen und die Regelungen der
Mitbestimmungen in den Einrichtungen, bleiben aber offen - bis das Ministerium
endlich eine entsprechende Verordnung erlässt, wie es das Gesetz vorschreibt.
Warum müssen sich Heimaufsicht und Bewohnerinnen und Bewohner immer noch mit
den vergleichsweise laschen Grundlagen des Heimgesetzes herumplagen, wenn wir
schon lange ein modernes Gesetz haben? Wir können über die Gründe nur spekulieren,
also ob hinter den Verzögerungen Lobbyinteressen stecken von Heimbetreibern, die
Mehrausgaben fürchten oder einfach eine überforderte Ministerialbürokratie.
Die Gründe liegen tiefer: Das neue Gesetz mit dem anspruchsvollen Titel ist mehr als nur
einfach ein neues Gesetz. Mit der Föderalismusreform sollte die Betreuungssituation in
Alter, im Pflegefall oder bei einer Behinderung generell auf eine neue Grundlage gestellt
werden. Die Ansprüche an eine gute Versorgung im Alter haben sich in den letzten
Jahren grundlegend verändert. Damit Schritt zu halten, scheint ein generelles Problem
aller Bundesländer zu sein. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits Rechtsverordnungen
zum Einrichtungsqualitätsgesetz erlassen; Hamburg musste dagegen die
entsprechenden Verordnungen zum Hamburgischen Wohn- und
Betreuungsqualitätsgesetz zurückziehen. Andere Bundesländer, wie Nachbar
Niedersachsen, haben noch gar kein Gesetz verabschiedet. 3
Damit soll das Fehlen einer entsprechenden Verordnung in Schleswig-Holstein
keineswegs entschuldigt werden. Sie bleibt dringend notwendig. Aber es zeigt sich, dass
sich auch andere bei der Sicherung der Qualität in der Pflege mit konventionellem
Vorgehen schwer tun. Ich möchte den Minister darum ausdrücklich ermutigen, aus dem
unerträglichen Ritual von Kostenabwägung und Nutzerinteressen auszusteigen.
Gerade weil das Gesetz die Wohn- und Betreuungssituation dauerhaft verbessern will,
sollte über dessen Grundlagen ein offener Dialog geführt werden, in dem die Interessen
möglichst aller Beteiligten zum Zuge kommen. Nur ein offener und öffentlicher Dialog
kann dazu beitragen, dass der Kompromiss, der Eingang in die Verordnung finden wird,
auch wirklich tragfähig ist.
Ich würde mir wünschen, wenn dieser Dialog auf Grundlage eines ersten Entwurfes aus
dem Sozialministerium so öffentlich wie möglich in den nächsten Wochen eröffnet
werden wird.