Ingrid Brand-Hückstädt: Transparenz bei den Datenübertragungs-Angeboten ist wichtiger Grundsatz

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 126/2011 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Kiel, Donnerstag, 24. Februar 2011 Parlamentarischer Geschäftsführer

Netzneutralität



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Transparenz bei den Datenübertragungs-Angeboten ist wichtiger Grundsatz In ihrer Rede zu Top 24 (Netzneutralität in Europa sichern) sagt die medien- politische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:

„Wie wichtig das Internet für die Freiheit und Meinungsbildung ist, können wir gerade in Nordafrika erleben. Übers Internet verabreden sich Millionen von Freiheit suchenden Bürgern zu Demonstrationen gegen ihre Diktato- ren und verändern ihr Land.“ Daran könne man sehen, dass ein freier Zu- gang aller Bürger zum Internet mittlerweile lebenswichtig für eine demo- kratische Gesellschaft sei, so Brand-Hückstädt.
Das bisherige System funktioniere nur, solange Überkapazitäten im Netz bestünden. Gäbe es zu viele Daten und zu wenig Transportwege, könne es in Zukunft zum Stau auf der Datenbahn kommen, bemerkt die FDP- Abgeordnete. „Daraus ergibt sich zunächst die grundsätzliche Frage, ob Anbieter die übertragenen Datenpakete im Netz alle gleichberechtigt transportieren müssen oder eventuell nach definierten Kriterien mit Priori- tät transportieren dürfen.“ Daran schließe sich die Frage an, ob dabei an- dere Datenpakete blockiert werden dürften und ob es diskriminierend sei, wenn derjenige, der mehr Geld für schnelleren Transport seiner Daten bezahlt, auch schneller durchkomme, so Brand-Hückstädt.
„Es wird darüber nachzudenken sein, ob unterschiedliche Preisgestaltung für Internetzugänge mit unterschiedlichen Bandbreiten, Inhalten und Über- tragungszeiten wirklich Abweichungen vom Grundsatz der Neutralität sind.“ Schließlich komme niemand auf die Idee, die Neutralität des Post- zugangs zu bestreiten, nur weil jemand bereit sei, für einen Eilbrief mehr zu bezahlen als für eine normale Zustellung. Entscheidend werde sein, dass Transparenz für den Verbraucher bestehe. „Die FDP wird aber auch sehr kritisch begutachten, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht. Sowohl das Telekommunikations- als auch das Kartellrecht sind doch bisher in diesem Bereich durchaus wirksame Instrumente“, so Brand Hückstädt ab- schließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/