Günther Hildebrand: Ein gutes Gesetz für die Verbraucher im Land

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 134/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 2. März 2011

Verbraucherschutz / Telefon-Abzocke



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: Ein gutes Gesetz für die Verbraucher im Land Zu dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts mit Regelungen über den Verbraucherschutz gegenüber Telefon- und Internetanbietern sagt der FDP- Landtagsabgeordnete Günther Hildebrand:
„Wir begrüßen den Vorstoß des Bundeskabinetts, die Verbraucher endlich besser vor Abzocke im Telefon- und Online-Bereich zu schüt- zen.“ Hildebrand erklärt, dass hier bisher vieles im Argen gelegen ha- be. Beispielsweise sei nicht klar gewesen, welche Leistung ein Unter- nehmen erbringe, wenn der Kunde in der Warteschleife ‚hängt’. „Dass diese Wartezeit in Service-Hotlines ab dem kommenden Jahr nun end- lich nicht mehr bezahlt werden muss, ist ein logischer Schritt“, so Hil- debrand.
„Zudem darf künftig ein Anbieterwechsel nicht länger als einen Ar- beitstag dauern, und Telekommunikationsunternehmen dürfen nach einem Umzug keinen Neubeginn der Vertragslaufzeit verlangen. Ent- weder wird das Angebot erhalten oder der Kunde bekommt ein Son- derkündigungsrecht. Das ist ein Riesenfortschritt in Sachen Verbrau- cherschutz.“ Der Gesetzentwurf zeige, dass die christlich-liberale Koa- lition die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst nehme, erklärt Hildebrand.
„Insbesondere die Federführung des Wirtschaftsministers Brüderle zeigt, dass wir im Sinne der Verbraucher auch bereit sind, den Riesen der Telekommunikationsbranche auf die Finger zu schauen und sie in Richtung kundenfreundlichen Verhaltens zu weisen“, so Hildebrand abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/