Günther Hildebrand: Landesrechnungshof erstellt gute Analyse, aber die Lösungsansätze reichen nicht aus!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 149/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Freitag, 11. März 2011 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kommunen / Kommunalbericht des Landesrechnungshofes
Günther Hildebrand: Landesrechnungshof erstellt gute Analyse, aber die Lösungsansätze reichen nicht aus!



www.fdp-sh.de Zum Kommunalbericht des Landesrechnungshofes sagt der kommunalpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die Analyse des Landesrechnungshofes über die finanzielle Situation der Kommunen ist zureffend, aber seine Lösungsansätze greifen zu kurz.“ Die Verschuldung der Kommunen sei zum Teil dramatisch, und die jährlichen Defizite würden tendenziell eher zunehmen, so Hilde- brand. Auch die Probleme der doppelten Buchführung in den Verwal- tungen (Doppik) mit der Erstellung der Eröffnungsbilanzen seien si- cherlich richtig beschrieben, so Hildebrand.
„Es ist allerdings bedauerlich, dass der Landesrechnungshof einzig ei- ne Kreisgebietsreform zur Konsolidierung der Kommunen vorschlägt, die mit ihrem geschätzten Einsparpotential weder eine nachhaltige Entlastung bringt noch politisch durchsetzbar ist“, erklärt Hildebrand. Die Verhandlungen über eine Kreisgebietsreform seien im Jahr 2008 nicht ohne Grund eingestellt worden. Im Koalitionsvertrag sei überdies festgelegt, dass es Gebietsreformen nur dort geben solle, wo die ent- sprechenden Gebietskörperschaften dies auf freiwilliger Basis mitein- ander vereinbaren und die Bevölkerung dahinter stehe, so Hildebrand. „Wir werden Kooperationen und freiwillige Zusammenschlüsse gerne unterstützen.“
Die FDP hätte sich statt dessen vom Bericht des Landesrechnungsho- fes weitere Vorschläge im Bereich der Aufgabenstreichung und des Absenkens von Standards erhofft, um Ausgaben der Kommunen redu- zieren zu können.
„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Landesrechnungshof eine gute Analyse erstellt hat, die Lösungsansätze allerdings ins Leere laufen“, so Hildebrand abschließend.


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/